Straßensanierung: Einstimmig wurde ein Jahresvertrag für die Sanierung von Straßen beschlossen. Die Angebotssumme beträgt 9.992,61 €.
Abgesetzt: Einvernehmlich wurden die Tagesordnungspunkte „Aufstellungsbeschluss B-Plan Wethbach III“ „Bebauungsplan Wethbach IV“ und „Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord-West“ von der Tagesordnung genommen von der Tagesordnung genommen. Die in Auftrag gegebenen Gutachten werden abgewartet. Darüber hinaus wird ein transparentes Verfahren der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung implementiert. Interessierte Bürger/innen können sich in das Verfahren einbringen.
Heiligenhäuschen im Weinberg: Dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde, eine Heiligenhäuschen auf einem Gemeindegrundstück aufzustellen wird unter der Voraussetzung zugestimmt, das die Gemeinde weiterhin in der Nutzung des Grundstücks frei bleibt und den Ort bestimmen kann, wo das Heiligenhäuschen konkret aufgestellt wird. Der Gemeinderat votiert als Aufstellungsort für die Ecke am Wegekreuz hinter der Bank.
Weg mit dem Hundedreck: Auf Antrag der SPD werden fünf Hundekotspenderboxen und –sammler aufgestellt. Dies soll an folgende Stellen erfolgen: Radweg Udenheim-Sörgenloch-Nieder-Olm, Verlängerung „Neugasse“ (Wiesenweg), Verlängerung „Bleidesheimer Weg“ Richtung Hahnheim, Wiesenweg aus Neubaugebiet Wethbach Richtung Selz, Betonweg unterhalb vom Kreisel Richtung Selztalradweg.
Gemütlich Rasten: Am Radweg Sörgenloch-Nieder-Olm wird eine Sitzgarnitur aufgestellt. Die Kosten betragen 2.305,04 €. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt drei Mülleimer für insgesamt maximal 1.000,- € zu beschaffen, die bei den Sitzgruppen aufgestellt werden sollen.
Grün im Wethbach: Über die Begrünungsaktivitäten im Neubaugebiet „Wethbach“ wird informiert.
Sperrmüll: Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für einen festen Abholtermin und einen flexiblen Termin (Karte) aus.
Ruhiger Verkehr? Auf Antrag der SPD-Fraktion informiert die Verwaltung über die Planungen zu im Neubaugebiet „Wethbach“. Folgende Verkehrsberuhigungs-maßnahmen sind geplant:
Bauen: Über zwei Bauanträge wird beraten.
Hinter dem Wertstoffhof wird mehr Platz für die Müllcontainer und ein eingezäuntes Materiallager geschaffen.
In der Oppenheimer Straße soll ein Grundstück bebaut werden. Der Bauantrag wird zur Überarbeitung an den Bauträger zurückgegeben. Mit der Kreisverwaltung soll es einen Gesprächstermin geben, da sich das Bebauungsverfahren bereits mehrfach in den Gemeinderat eingebracht wurde. Leider wurde die für den Ort beste Lösung von der Kreisverwaltung abgelehnt.
Und sonst:
Verkehrskontrolle: Auf Wunsch von Bürger/innen werden Verkehrskontrollen in der Oppenheimer und Mainzer Straße durchgeführt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Nach wie vor soll die Ausschreibung für die Sanierung der Sanitäranlagen in der Horst-Schlager-Halle auf den Weg gebracht werden.
Trennung: Der Trennvorhang in der Sporthalle wird repariert. Kosten: 3.590,- €.
Handwerker der Verbandsgemeinde bekommen einen Handwerkerausweis zum Parken.
Schöne neue Kita: Die Einweihung der Kita ist am 07. Juni im 14:30 Uhr. Landrätin Dorothea Schäfer und VG Bürgermeister Ralph Spiegler haben ihr Kommen angekündigt.
Einwohner fragen: Einwohner nutzen die Gelegenheit, um offene Fragen zu klären.
Nichtöffentlicher Teil:
Einem Grundstückstausch wird zugestimmt.
Ein Grundstück aus dem Baugebiet „Wethbach“ soll zurückgekauft werden.
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Was lange währt wird hoffentlich bald gut. Ein fraktionsübergreifendes Team, bestehend aus Dr. Björn Banholzer, Franz Reischauer, Dr. Tobias Stauder und Klaus Wilms hatte sich bei der Verbandsgemeinde getroffen um die Kuh vom Eis zu bekommen. Mit Erfolg – das Vergabevorgehen zur Sanierung ist nun „eingetütet“:
Die geschätzten Kosten der Sanitäranlagen („Herrentoiletten“ und Umkleide/Dusche Herren), Solaranlage, Heizungsanlage sowie
Lüftung liegen bei ca. 90.000,- €. Dem Vergabeverfahren wird mit einstimmig zugestimmt.
Licht am Ende des Tunnels: Radweg Hahnheim/Sörgenloch entlang der L 432
Die dicken Bretter sind fast durchgebohrt! Jahrelang hat die SPD-Fraktion nicht locker gelassen: Anträge wurden gestellt, es wurde nachgefragt wie der Sachstand ist, Haushaltsmittel wurden von der SPD-Fraktion beantragt. Jetzt ist „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen: Das Planungsverfahren für den Radweg kann angegangen werden. Der Radweg kostet bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Hauptkosten tragen der Bund und der Kresi Mainz-Bingen mit Fördermitteln. Von den verbleibenden Kosten werden ca. 90.000,- € von Sörgenloch getragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Mittel bereitzustellen und das Verfahren weiter voran zu treiben.
Bleibt zu hoffen, das das Planungsprocedere richtig eingetütet wurde und am Ende nicht (wie in Stadecken-Elsheim) an Formalitäten scheitert.
Die aktuelle Planungsskizze zur geplanten Radwegführung finden Sie hier.
Kita-Renovierung – Neues Mobiliar
Für insgesamt 12.650;- Euro sollen für die Kita eine personal-Teeküche, Büromobiliar und eine Wickelkommode angeschafft werden. Die SPD-Fraktion hat mit den fünf Ratsmitgliedern einstimmig für die Anschaffung votiert. Wir sind der Meinung, dass bei der weitreichenden Renovierung nicht am falschen Ende gespart werden sollten, sondern das auch vernünftiges Mobiliar abereitstehen sollte. Weitere zwei Ratsmitglieder haben für die Anschaffung gestimmt, sodass die Anschaffung mit 7 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen wurde.
Weg mit dem Hundedreck?
Die SPD-Fraktion hat eine Anregung von Bürger/innen aufgegriffen und den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen an den entscheidenden Spazierwegen, Grünanlagen und Spielflächen 5 Hundekotbeutel-Spender mit integrierter Sammelbox anzuschaffen und aufzustellen. Beim Dreck-Weg-Tag in Sörgenloch kam das Thema auf und auch in Mainz und Umgebung war das Thema „Hundekot“ ein großes Ärgernis für die kleinen und großen Helfer/innen beim Dreck-Weg-Tag. Entsprechende Berichte hatte kürzlich die AZ veröffentlicht. Die Kosten für einen Hundekotbeutel-Spender mit integriertem Sammler liegen je nach Ausführung und Modell zwischen ca. 150,- € und 400,- €. Die Stellungnahme der VG-Verwaltung ist positiv: In Gemeinden, die entsprechende Maßnahmen getroffen haben, ist ein Rückgang der Verunreinigung durch Hundekot zu verzeichnen. Die Tüten mit den Hinterlassenschaften können im Restmüll entsorgt werden. Haushaltsmittel sind laut VG-Verwaltung vorhanden.
Trotz der klaren Sachlage können sich Verwaltung, CDU und FWG nicht zu einer Anschaffung durchringen. Es wäre noch vieles im Detail zu diskutieren und abzuwägen. Daher wird der Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss verwiesen.
Wir meinen: Etwas mehr Mut und Entschlossenheit tut Not! Ein klarer Auftrag an die Gemeindearbeiter hätte genügt und das Thema wäre in 8 Wochen erledigt!
Sonstiges
Die Arztpraxis in Sörgenloch wird zum 30.09.2019 schließen.
Die SWR-Sendung „Ehrensache“ sucht engagierte Bürger/innen, die für eine Ehrung benannt werden könnten.
Die Kerbe-Jahrgänge 2000 bis 2002 werden für den 13.05.2019 zu einem Treffen eingeladen.
Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
Sanierung Kindertagesstätte I
Einstimmig wurde beschlossen die Sanierung der Kindertagesstätte voran zu treiben:
Die Raumdecken sollen in Eingangsbereich, Foyer, den Fluren, den Gruppenräumen moderne, schallschluckende Akustikdecken bekommen. Auch im Untergeschoss werden Akustikdecken verbaut.
Für die gleichen Sanierungsbereiche ist ein modernes, funktionales Beleuchtungskonzept geplant. Der Eingangsbereich wird mit abgehängten Pendelleuchten ausgestattet. Für die Flure sind runde Deckeneinbauleuchten geplant. Die Gruppenräume erhalten großflächige, eckige Einbauleuchten. Im Kellergeschoß werden eckige Aufbauleuchten verbaut.
Alle Leuchten erhalten nach modernem Standard individuelle Regelungsmodule.
Damit spricht sich der Ausschuss einstimmig für eine ansprechende, zeitgemäße und vorausschauende Lösung aus. Das Ergebnis ist eine Mischung aus kostengünstigen und gleichzeitig ansprechenden leuchten und Decken. Gleichzeitig wird ein hohes Maß an Funktionalität bezüglich der energetischen Ertüchtigung und einer ansprechenden und zeitgemäßen Modernisierung erreicht.
Die Kosten der Maßnahmen sollen bei ca. 30.000,- € für die Beleuchtung und 69.000,- € für die Sanierungsmaßnahmen der Decken liegen.
Einstimmig wird empfohlen auf dieser Basis eine Ausschreibung auf den Weg zu bringen.
Sanierung Kindertagesstätte II
Das Vergabeverfahren für die Bearbeitung des Außengeländes ist abgeschlossen. Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter vergeben. Die Kosten liegen bei rund 61.000,- €.
Brückenschlag
Einstimmig wurde beschlossen einen Planungsauftrag in Höhe von rund 11.500,- € zur Sanierung der Brücke an der Darmstadtsmühle vergeben.
Bei der Sanierung soll die günstigst mögliche Variante mit geprüft werden..
Ohne Moos nichts los: Rücklagen werden abgebaut!
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, FWG und CDU beschlossen.
Der Haushalt weist eine Haushaltslücke von rund 170.000 € auf. Die Rücklagen betragen rund 500.000,- €. Um den Haushalt 2019 umzusetzen, muss ein großer Teil der Rücklagen abgebaut werden. Da der Haushalt von Sörgenloch über die laufenden Einnahmen nicht finanziert werden kann, muss trotz der Rücklagen weiterhin sparsam mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden. Mit dem Haushalt 2019 werden auch Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushalt 2018 beschlossen, damit Vorhaben, die im Jahr 2018 noch nicht umgesetzt werden konnten, in diesem Jahr angegangen werden können.
Erdgasversorgung für Gemeindegebäude
Die Gemeinde beteiligt sich an einer Bündelausschreibung für die Erdgasversorgung der Gemeindegebäude.
Neue Duschen und Toiletten an der Sporthalle?
Der Gemeinderat trifft einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Dusch- und Toilettenanlagen in der Horst-Schlager-Halle. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es hier voran gehen muss. Daher suchen die Herren Dr. Jan Banholzer, Dr. Tobias Stauder, Franz Reischauer und Klaus Wilms am Freitag, 15.02.2019 in einem Gespräch in der VG Nieder-Olm nach einem Lösungsansatz, um die Sanierung voran zu treiben.
Feste feiern
Die Theke im Vereinshaus soll saniert werden. Damit ist die Sanierung des Vereinshauses abgeschlossen.
Sanierung Kindergarten
Die Entscheidung über die Fortführung der Sanierung des Kindergartens wurde vertagt. Es fehlen noch Informationen. Es wird kurzfristig eine Ausschusssitzung einberufen, bei der das weitere Vorgehen diskutiert und die Sanierungsarbeiten beschlossen werden.
Platz zum Spielen
Für den Spielplatz „Oberweide Süd“ wird ein neues Spielgerät angeschafft.
„Nein“ bei Bauanträgen
Zwei Bauanträge werden abgelehnt. Die geplanten Maßnahmen passen sich nicht in das bestehende Ortsbild ein.
"Ja“ bei Bauantrag
Entgegen der Stellungnahme der Kreisverwaltung wird einem Bauantrag zugestimmt.
Weg mit dem Dreck!
Am 09. März ist Dreckwegtag. Mitmachen!
Bewerbungen
Es gibt Bewerbungen für die neuen Küchenkraft in der Kita und für die neue Verwaltungsfachkraft.
Über die Ergebnisse der Bürgerbefragung wurde informiert. Über das weitere Vorgehen wird im Kultur- Sozial- und Sportausschuss am 30.08.2018 beraten.
Tipp: Hingehen – es lohnt sich!
Frühlingsfest im Kindergarten
Am 10. Mai ist im Kindergarten ein Frühlingsfest.
Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 17.08.2018
Erleuchtung: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel
Es liegt ein Vorschlag vor, die Straßenbeleuchtung in Sörgenloch auf LED-Leuchtmittel umzurüsten. Bei einer Umrüstung können Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen werden. Ziel ist die Reduktion der Umweltbelastung durch Senkung des Energiebedarfes.
In Nieder-Olm wurde die Straßenbeleuchtung bereits umgestellt. Nach drei Jahren haben sich dort die Kosten amortisiert.
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden schrittweise vorzugehen und zunächst die Leistungsphasen 1 - 4 für eine Fachplanung zu vergeben. Nach Abschluss der Fachplanung kann das weitere Vorgehen besser beurteilt werden. Die Kosten für die Fachplanung betragen ca. 5.700,- € (brutto).
Weichenstellung für Neubaugebiete
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm kann auf Basis der Raumordnungsplanung zukünftig zusätzliche 24 Hektar Wohnbaufläche ausweichen. Die Flächen werden in zukünftigen Flächennutzungsplänen der Verbandsgemeinde Nieder-Olm anteilig zur Größe der Gemeinden aufgeteilt. Der Gemeinderat stimmt der Raumordnungsplanung Rheinhessen-Nahe einstimmig zu. Die Weichen für die zukünftige Weiterentwicklung von Sörgenloch sind damit gestellt. Jetzt gilt es geeignete Flächen zu finden.
Entschleunigung bei Ortsdurchfahrt
Einstimmig beschließt der Gemeinderat eine neue Geschwindigkeitsmessanlage anzuschaffen. Die alte Anlage ist defekt und daher außer Betrieb.
Überprüfung der Gemeinde-Feuerlöscher
Die Feuerlöscher der Gemeinde müssen regelmäßig überprüft werden. Das betrifft alle Feuerlöscher in den Gebäuden der Ortsgemeinde. Es wird einstimmig beschlossen, die Zuständigkeit für die Ausschreibung zur Überprüfung aller Gemeinde-Feuerlöscher auf die VG Nieder-Olm zu übertragen.
„Nein“ bei Bauantrag
Ein Bauantrag wurde abgelehnt. Der Gemeinderat folgt mit der Ablehnung der Empfehlung und Argumentation der Kreisverwaltung.
Begehrt wie warme Semmeln: der renovierte Jugendraum
Hohe Nachfrage besteht nach der Anmietung des Jugendraumes für private Feste. Da noch kein Konzept und Mietvertrag besteht, werden weiterhin Einzelfall-entscheidungen getroffen werden. Für zwei Anfragen wurde die Vermietung befürwortet. Auch in der jüngsten Vergangenheit hat die Verwaltung bereits in Einzelfällen den Jugendraum vermietet. Die Mietkosten belaufen sich derzeit auf 40 Euro.
Schöne neue Spielgeräte
Über die Ergebnisse der Bürgerbefragung wurde informiert. Über das weitere Vorgehen wird im Kultur- Sozial- und Sportausschuss am 30.08.2018 beraten.
Tipp: Hingehen – es lohnt sich!
Schöne neue Kita
Einigkeit bei der Kita-Erweiterung: Es wurden Aufträge im Rahmen von 31.000,- Euro vergeben.
Und sonst
Darüber hinaus wurde über den Bebauungsplan „Bahnhof Nieder-Olm“ und den Sachstand der Elektroinstallationsarbeiten im Vereinshaus informiert. Momentan steht in der Halle ca. 70 Prozent der Beleuchtung zur Verfügung.
Im Baubgebiet Wethbach werden keine Straßenschwellen zur Verkehrsberuhigung angebracht. Die ursprünglich vorgesehenen Straßenschwellen (Erhöhungen) sind im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes den Einwänden Opfer gefallen.
Mitreden, Mitbestimmen, Mitgestalten
Der Kultur- Sozial- und Sportausschuss trifft sich am 30.08.2018 um 20:00 Uhr im Ratssaal Sörgenloch. Die Sitzung ist öffentlich. Themen sind u.a. das neue Konzept zur Nutzung des Jugendraumes, ein Infoblatt für Neubürger, eine neue Nutzungsordnung für die Sporthalle und die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze. Spannende Themen!
Also: Hingehen, mitreden, mitbestimmen, mitgestalten!
Jahresabschluss 2016: Die Tagesordnungspunkte werden vertagt. Es müssen noch offene Fragen geklärt werden.
Schöne neue Kita: Für die Sanierung werden eine ganze Reihe Auftragsarbeiten vergeben. Es geht voran. Nach dem jetzigen Stand wird die Sanierung ca. 40.000,- € mehr kosten als ursprünglich kalkuliert. Bei Vergabe der Rohbauarbeiten waren deutlich höhere Mehrkosten befürchtet worden.
Straßenbeleuchtung: Die Beteiligung an einer Bündelausschreibung zum Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig beschlossen. Die Ortsgemeinde Sörgenloch beauftragt die VG, sich an einer Bündelausschreibung, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert wird zu beteiligen. Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt werden. Durch die Ausschreibungsbeteiligung über die VG kann die Gemeinde Sörgenloch günstigere Rabatt-Konditionen erhalten.
Richter im Ehrenamt: Es werden zwei Schöffen aus Sörgnloch für die Amtsperiode 2109 bis 2023 vorgeschlagen. Der Rat stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.
Kommune inklusiv: Der Gemeinderat beschließt das von der Steuerungsgruppe der VG Nieder-Olm erarbeitete Leitbild zu „Kommune Inklusiv“
Geschützte Daten: Der Gemeinderat beschließt die Aufgabenübertragung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten an die VG Nieder-Olm.
Schöne neue Kita II: Der Gemeinderat beschließt einen Antrag zur Ehrenamtsförderung zur energetischen Sanierung der Kita auf den Weg zu bringen. Der Antrag hat keine präjudizierende Wirkung. Über die tatsächliche Sanierung wird auf Basis der Haushaltssituation zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Feste Feiern: Die Sanierung des Jugendraumes ist fast abgeschlossen. Es wird beschlossen, dass der Jugendraum nach Fertigstellung für eine angefragte Feier vermietet werden kann. Im Nachgang wird zeitnah ein Nutzungskonzept erarbeitet.
Zustimmung zu Bauanträgen: Zwei Bauanträge werden diskutiert. Beiden Anträgen wird zugestimmt.
Und sonst: Die Befragung zu den Spielplätzen ist umgesetzt. Zu dem Kleinen Spielplatz „An der Oberweide Süd“ sollen Überlegungen angestellt werden.
Der Verkehr in Sörgenloch hat deutlich zugenommen. Grund sind Straßensperrungen in der Umgebung. Die Situation wird beobachtet. „Blitzer“ sind angefordert.
Zoff in der Oppenheimer Straße: Anwohner beschweren sich über andauernde Lärmbelästigung bis tief in die Morgenstunden. Ein anonymer Brief ist eingegangen.
Zoff in der Seniorenresidenz: Die Eigentümer der Wohnungen in der Seniorenresidenz klagen wegen Baumängeln gegen den Bauträger. Die Gemeinde beteiligt sich an der Klage, da die Gemeinde Eigentümerin zweier Wohnungen ist.
Gesperrte Brücke: An der Darmstadtsmühle ist die Brücke wegen Schäden gesperrt. Eigentümerin ist die Gemeinde Sörgenloch. Die Sanierung ist vollständig von der Gemeinde zu finanzieren. Die Landwirte sind zu beteiligen.
Riesen Haushaltsloch: FWG/CDU Koalition segnet Nachtragshaushalt 2018 mit 980.000 Euro Defizit ab.
Defizit: Der Nachtragshaushalt wird mit Stimmen der FWG, CDU und von Ortsbürgermeister Dr. März verabschiedet.Es klafft ein Loch von 980.000 Euro im Haushalt. Die SPD stimmt geschlossen gegen den Antrag.
Zuvor wurde ein Antrag der SPD, den Nachtragshaushalt um 20.000 € zu erhöhen, abgelehnt. Hintergrund des SPD-Antrags war, dass nicht nachvollziehbar ist, wie denn der neu eingestellte Gemeindearbeit wirklich Kosten sparen kann.
Neues Haus: Einem Bauantrag wird geschlossen zugestimmt.
Haushaltsloch: Durch massiven Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen Sörgenloch ca. 210.000,- € im Haushalt. Es wird daher einen Nachtragshaushalt geben.
Licht und Strom für das Vereinshaus: Die Vergabe von Elektroarbeiten mit Beleuchtung wurde einstimmig beschlossen. Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter vergeben. Die Kosten der Sanierung beträgt 131.567,29 Euro. Der teuerste Anbieter hat die Leistungen zu rund 167.000,- € angeboten.
Haushalt 2018: Mittel, die im Jahr 2017 nicht verausgabt wurden, werden durch „Ermächtigungsübertragungen“ in den Haushalt des Jahres 2018 überführt. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Straßenbeleuchtung: Die Beteiligung an einer Bündelausschreibung zum Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig beschlossen. Die Ortsgemeinde Sörgenloch beteiligt sich an einer Bündelausschreibung, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert wird. Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt werden.
Kinder auf dem Parkplatz: Auf dem Place de Ludes ist eine Absperrung errichtet worden, damit die Kinder des Kindergartens auf dem Platz ungestört mit Rädchen fahren und spielen können. Die Absperrung gilt jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr an Werktagen. Da laut Gemeinde-Unfallversicherung die Kinder und die Erzieher/innen, sofern der Aufsichtspflicht nachgekommen wird, auch bei Beschädigung parkender Fahrzeuge versichert sind spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass die Möglichkeit intensiv genutzt werden soll. Dabei soll die Absperrung aber nicht so großflächig sein, damit mehr Parkraum erhalten bleibt. Die Mitarbeiter/innen der Kita sollten möglichst den Parkplatz „An der Oberhecke“ nutzen.
Ein zweiter Gemeindearbeiter wird eingestellt: Die Einstellung eines 2. Gemeindearbeiters wurde kontrovers diskutiert. Die SPD Fraktion spricht sich bei einer derartigen Grundsatzentscheidung, die laut Aussage der Verwaltung rund 45.000,- € Kosten pro Jahr an Personalkosten zusätzlich bindet, dafür aus, zunächst eine höchstmögliche Transparenz bezüglich der zu erledigenden Arbeiten herzustellen um auf dieser Basis den konkreten Bedarf und das Einsparpotenzial besser beurteilen zu können. Es müsse z.B. eine konkrete Stellen- und Aufgabenbeschreibung für den jetzigen sowie den eventuell noch einzustellenden Gemeindearbeiter geben. Auch wäre es wichtig zu wissen, wie viele Gemeindearbeiter (VZK) im Durchschnitt vergleichbare Gemeinden z.B. in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm je 1.000 Einwohner haben. Bei den Fragestellungen, wie viel Kosten an Dienstleistungen auf Basis z.B. der konkreten Ausgaben der Jahre 2016 und 2017 hätten eingespart werden können, bleibt die Verwaltung eine konkrete Zahl schuldig. Ebenso ungeklärt bleiben die Fragen der SPD-Fraktion, ob die notwendigen Geräte und Materialien vorhanden sind, ob die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters Folgeinvestitionen z.B. für Geräte in bisher noch unbekannter Höhe bedingt und welche Dienstleistungen, die bisher z.B. auf Honorarbasis vergeben sind, zukünftig von den Gemeindearbeitern mit erledigt werden könnten. Ergebnis: Trotz der unklaren Sachlage und der unsicheren Finanzsituation wird mit den Stimmen von FWG und CDU bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion die Grundsatzentscheidung getroffen, einen zweiten Gemeindearbeiter einzustellen.
Raum für Jugend: Über die geplanten Aktivitäten wird informiert. Den Planungen wird bei einer Enthaltung zugestimmt.
Sauber und ordentlich: Die SPD Fraktion stellt den Antrag, den Containerplatz am Selztalradweg zu sanieren und bittet die Verwaltung mögliche Lösungsskizzen zur Gestaltung des Containerplatzes mit Kostenschätzung vorzulegen. Auf dieser Basis sollen die Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten von verschiedenen Lösungsvarianten diskutieren werden. Die Lösungsskizzen sollten insbesondere eine Optimierung dahingehend erzielen, dass ein Parken auf dem Radweg nicht mehr erforderlich ist. Auch eine Videoüberwachung des Platzes soll geprüft werden. Die Verwaltung erklärt, hierzu in nächster Zeit nicht die Ressourcen aufwenden zu können. Um das Thema trotzdem aufgrund der dringenden Notwendigkeit voran zu bringen einigt man sich darauf, dass die Gemeindeverwaltung den Fraktionen eine Skizze der grundstücksrechtlichen Situation zu Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage treffen sich Vertreter der Fraktionen vor Ort, um eine gemeinsame Lösungsskizze mit den erforderlichen Arbeitsschritten vorzulegen. Über diese Lösungsskizze wird in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause beraten. Mit dieser Übereinkunft wird der Antrag vertagt.
Kein Empfang für neue Bürger: Die SPD-Fraktion schlägt vor jährlich einen „Neubürgerempfang“ mit den Vereinen und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen zu etablieren. Ziel des „Neubürgerempfangs“ sollte es sein, Neubürger an die Vereine und aktiven Gruppen in der Gemeinde heran zu führen und für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Die Vorschläge für den Neubürgerempfang sollen nach SPD-Vorschlag unter Einbezug der Vereine und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen federführend vom Kultur-Sozial- und Sportausschuss mit dem Ziel, erstmalig im Jahr 2018 einen entsprechenden Empfang durchzuführen, erarbeitet werden. Hierbei soll auch geprüft werden, ob die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für eine „Neubürgerbroschüre“ unter wirtschaftlichen Aspekten effektiver für entsprechende Aktivitäten eingesetzt werden könnten.
Der Antrag wird mit Stimmen der CDU und FWG abgelehnt.
Ein sich aus der Diskussion ergebender „Alternativantrag“, wonach diese und vergleichbare Ideen mit den Vereinen im „Vereinsring“ diskutiert werden sollten, wird mit den Stimmen der CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD angenommen.
Spielplätze: Über die Sanierung und Gestaltung der Spielplätze soll noch einmal im Kultur-Sozial- und Sportausschuss beraten werden. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass bei der Erarbeitung der Lösungen auch die Bürger, z.B. per Befragung, einbezogen werden.
Freies W-LAN für Alle: Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Tagesordnung um dem Punkt „WiFi4EU“ ergänzt. Die SPD schlägt vor, das sich die Gemeinde kurzfristig in dem EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ registriert. 8.000 Gemeinden werden von der EU mit insgesamt 120 Mio Euro gefördert. Je geförderter Gemeinde stehen 15.000,- € Euro zur Verfügung. Damit kölnnte die Gemeinde ein Großteil der kalkulierten Kosten für ein freies W-LAN in Sörgenloch über EU-Mittel finanzieren. Laut SPD-Fraktion müsse, wenn sich die Gemeinde beteiligen möchte, auch zügig ein Antrag erarbeitet werden. Es gilt das „Windhundprinzip“, d.h. die ersten 8.000,- Antragsteller kommen zum Zuge.
Der Antrag wird angenommen. Die Registrierung wird noch während des Sitzungsverlaufes umgesetzt.
Bauantrag abgelehnt: Ein Bauantrag für die Oppenheimer Straße wird diskutiert und einstimmig abgelehnt.
Das Skizzierte Gebäude passt sich insgesamt nicht in das Gesamtbild der Umgebung ein. Dies gilt insbesondere für das Fassadenbild und die Dachgaupen.
Unklar ist, ob die sich ergebende Geschossflächenzahl der Umgebungsbebauung entspricht.
Unklar ist auch, ob für die zusätzlichen Wohneinheiten zusätzliche Parkflächen bereitgestellt werden.
Und sonst: Mit den Bauarbeiten an der Kita geht es weiter. Die nächsten Ausschreibungen laufen. In der nächsten Sitzungsrunde wird über die Ergebnisse beraten.
Der Kultur-Sozial- und Sportausschuss kommt in der nächsten Sitzungsrunde zusammen um u.a. über Themen wie Spielplatzgestaltung, Bürgerbeteiligung, Jugendraum und Zusammenarbeit mit den Vereinen zu beraten.
Es gibt ein Demografieförderprogramm des Kreises. Die Vereine sollen informiert werden.
Mit der Erschließung des Baugebietes Wethbach II geht es bald weiter.
In der Sporthalle ist der Boden kaputt. Es werden zügig Angebote eingeholt, damit die Sanierung schnellstmöglich in Auftrag geben werden kann.
In Zornheim findet im April eine Weinwanderung statt.
Beschlossen: Der Haushalt für das Jahr 2018 wurde einstimmig beschlossen. Neben der Verwaltung haben die SPD sechs Anträge und die FWG zwei Anträge zum Haushalt eingebracht:
Sanierung Feldweg (Verlängerung Bleidesheimer Weg): FWG
Aufstockung Finanzmittel für Spielplätze: FWG und SPD
Radweg Hahnheim/Sörgenloch: SPD
Aufstockung Finanzmittel für Rundwanderweg: SPD
Aufstockung Finanzmittel für Optimierung Containerplatz: SPD
Einrichtung W-LAN Hotsdpots: SPD
Sanierung Platz Bäckergasse/Kirchgasse: SPD
Die Sanierung vom Platz Bäckergasse/Kirchgasse wird fest für das Jahr 2019 terminiert und daher nicht im Haushalt des Jahres 2018 berücksichtigt. Hierfür sollen im Jahr 2019 40.000,- € im Haushalt eingeplant werden.
Dem Haushalt wird unter Berücksichtigung der Anträge der Verwaltung sowie von den Anträgen der Fraktionen von FWG und SPD zugestimmt.
Unter Strom: Die Ortsgemeinde beteiligt sich an einer „Bündelausschreibung“ der Stromversorgung für die Gemeinde als Stromabnehmer (z.B. für Straßenbeleuchtung, Vereinsheim, Sporthalle, Rathaus, Kindertagesstätte etc.). Die Bündelausschreibung wird vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert. Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt werden.
Besser Spielen: Die FWG schlägt vor, die Haushaltsmittel für die Spielplätze zu erhöhen um das Angebot attraktiver machen zu können. Dem Antrag die Mittel aufzustocken, der sinngemäß auch von der SPD in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde, wird einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmen auch überein, das Thema im Kultur-, Sozial-, und Sportausschuss weiter zu behandeln. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird gebildet. Die Planungen sollen mittels Bürgerbefragung definiert und konkretisiert werden.
Bezuschussung Gesangverein: Der Gesangverein hat den Antrag gestellt, das die Gemeinde für die Feier zum 150jährigen Jubiläum einen Zuschuss gewährt. Alle Fraktionen würdigen die Aktivitäten des Vereins und begrüßen den Beitrag zum aktiven Vereinsleben, der durch die Feier geleistet wird. Aufgrund der Hohen Rücklagen des Vereins sowie der präjudizierenden Wirkung für vergleichbare Aktivitäten anderer Vereine wird von einer über das übliche Präsent zum Jubiläum abgesehen. Der Beschluss wird einstimmig getroffen.
Grillhalle: Bisher können Termine für die Grillhalle für Vereine ab Januar, für Sörgenlocher Bürger ab Februar und für Auswärtige ab März für das jeweilige Jahr gebucht werden. Von der Regelung wird kaum Gebrauch gemacht. Die Termine für die Vereine stehen mit der Planung des Veranstaltungskalenders immer Ende des jeweiligen Vorjahres fest. Es wird einstimmig beschlossen die Regelung dahingehend zu ändern, dass mit Abschluss des Veranstaltungskalenders (jeweils Ende des Vorjahres) die Grillhalle für die Öffentlichkeit allgemein frei zur Verfügung steht.
Neue Bäume: Die Ersatzpflanzung von vier Straßenbäumen (Schortnsheimer Weg und Oppenheimer Straße) wird bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Kosten liegen bei insgesamt ca. 3.000,- Euro. Die Kosten beihalten neben der Pflanzung auch zwei Jahre Entwicklungspflege und „Anwachsgarantie“. Es wurde der Verdacht geäußert, dass an einer Stelle ggfs. „mutwillig“ das Wachstum des Baumes behindert wird, da dort bereits wiederholt Neuanpflanzungen erforderlich waren. Dies soll beobachtet werden.
Bauanträge: Zwei Bauanträgen, die den alten Ortskern betreffen, wurden einstimmig zugestimmt.
Nachwahl: Als stellvertretendes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss sowie des Bau-, Umwelt und Landwirtschaftsausschuss wurde Michael Kratz (SPD) gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für den Kultur-, Sozial-, und Sportausschuss wurde Ulrike Biglari (SPD) gewählt. Beide wurden einstimmig gewählt.
Und sonst noch: Für ein Gemeindegrundstück liegen Gebote von Kaufinteressenten vor. Einstimmig wird bei einer Enthaltung beschlossen, das Grundstück an den Meistbietenden zu vergeben.
Baubeginn für die Erweiterung der Kindertagesstätte ist in der 9. Kalenderwoche. Die Bauarbeiten gehen bis in den Herbst.
Es liegt ein anonymes Schreiben wegen Lärmbelästigung vor. Über die Handlungsoptionen wird beraten. Da es sich hier um Nachbarschaftsrecht handelt, wird das Schreiben zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt zur weiteren Bearbeitung und ggfs. Veranlassung weitergeleitet.
Abgeschlossen: Der Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2015 wurde verabschiedet. Sörgenloch hat einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 275.000 € erwirtschaftet. Erhebliche Einnahmen konnten durch den Verkauf von Grundstücken erzielt werden. Auch die Steuereinnahmen lagen um rund 133.000 € über den Schätzungen. Die Rückstellung konnten somit erheblich erhöht werden.
Die Verwaltung der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde Nieder-Olm wurde einstimmig entlastet.
Baugebiet Wethbach: Einstimmig wurde ein Grundstücksverkauf zurückgenommen. Das Grundstück wird wieder in den Verkauf gebracht. Die SPD hat vorgeschlagen, das Grundstück zu einem Festpreis von 330,- €/qm zu verkaufen. Bei mehreren Interessenten soll das Los entscheiden.
CDU und FWG haben sich dafür ausgesprochen, das Grundstück im Bieterverfahren an den Meistbietenden zu versteigern. Der Mindestpreissoll bei 330,- €/qm liegen.
Bei Gegenstimmen der SPD wurde für das Bieterverfahren gestimmt.
Kleingärten: Der Bebauungsplan für die Kleingärten wird einstimmig beschlossen.
Arbeit in der Gemeinde: Im Jahr 2018 soll ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt werden, der frühzeitig eigearbeitet wird. Der bisherige Gemeindearbeiter geht in den Ruhestand.
Neue Sanitäranlagen: An der Sporthalle sollen die Sanitäranlagen und Umkleideräume (Herren) saniert werden. Einstimmig wird beschlossen, die Auftragsvergabe zurückzustellen, bis eine realistische Schätzung der Teilkosten vorliegt. Dann soll die Sanierung zügig in Teilschritten angegangen werden.
Fitness und Relax: Für den Mehrgenerationenplatz wird ein Rudergerät angeschafft. Außerdem werden Relax-Bänke, eine Sitzbank-Gruppe sowie Mülleimer angeschafft. Gesamtkosten liegen bei ca. 15.000,- €. Der TUS beteiligt sich mit 3.000,- Euro und Eigenleistungen an der Maßnahme.
Friedhofssatzung: Ebenfalls Einstimmigkeit herrscht, die Friedhofssatzung nicht wesentlich zu ändern. Es war diskutiert worden ob es möglich sein soll an der Stelenwand Gegenstände, z.B. Vasen, anbringen zu lassen. Dies wird weiterhin nicht möglich sein, um ein einheitliches Bild der Stelenwand beizubehalten. Erlaubt ist zukünftig Blumenschmuck am Fuß der Stelenwand abzulegen.
Rastplätze im Setztal: Am Selztalradweg werden zwei Sitzgruppen mit Tisch installiert. Die Anschaffung erfolgt, um einen günstigen Rabatt-Preis zu erzielen, zeitgleich mit den Sitzgruppen für den Mehrgenerationenplatz.
Freies W-LAN? Eine Entscheidung über freies W-LAN wird zurückgestellt, bis genauere Informationen vorliegen.
Neues Dach: Der Bürgerverein hat beim Bushaltehäuschen in der Ortsmitte das Dach neu eingedeckt.
Neuer Radweg? Die Verbandsgemeinde hat vier Radwege in eine Prioritätenliste aufnehmen lassen. Der Radweg Sörgenloch-Hahnheim ist an Platz zwei. Warten wir mal ab, was draus wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Kleine Gärten: Einstimmig werden Beschlüsse für den Bebauungsplan der „Eigentümergärten Nördlich des Sportplatzes“ gefasst. Gartenhäuser sollen eine Größe bis zu 25 qbm haben dürfen, die Zaunhöhe darf 1,8 m betragen und es wird die Empfehlung ausgesprochen, dass keine Nadelbäume gepflanzt werden sollen. Parkflächen stehen am Sportheim, bei der Feuerwehr (selbstverständlich nicht in der Zufahrt) und am Bauhof zur Verfügung. Planungsrelevante Anregungen werden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Aufgrund der Bürgeranhörung sind keine Beschlüsse erforderlich. Die Offenlage wird beschlossen.
Baugebiet Wethbach: Einstimmig wird die Auswertung der Offenlage zur 6. Änderung des Bebauungsplanes und ein Satzungsbeschluss beschlossen.
Neue Theke im Vereinshaus: Einstimmig wird ein Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Thekenanlage getroffen. Die Kosten sollen bei maximal 30.000 Euro liegen. Parallel werden noch Alternativen zur vorliegenden Planung geprüft um ggfs. die Kosten noch senken zu können.
Bessere Luft: Das Vereinshaus erhält eine neue Lüftungsanlage. Die Kosten liegen bei ca. 35.000 Euro. Alle Fraktionen stimmen zu.
Neues für die Küche: Im Vereinshaus sollen ein neuer Herd und eine neue Dunstabzugshaube eingebaut werden. Die alten Geräte sind defekt. Die Kosten liegen bei bis ca. 5.000,- Euro.
Mehr Platz für Gäste: Einstimmig wird beschlossen, dass im Bistro „Treffpunkt“ mehr Tische aufgestellt werden können. Die Verkaufsfläche und Angebotsvielfalt bleibt erhalten.
Streit wegen Bauantrag: Die Kreisverwaltung hat zur Auflage gemacht, dass ein Bauantrag für die Oppenheimer Straße anders als von der Gemeinde genehmigt umgesetzt werden soll. Statt zwei Häusern, die jeweils nicht so groß gewesen wären, soll nun ein großes Haus mit 8 Wohneinheiten gebaut werden. Alle Fraktionen ärgern sich extrem über diese Entscheidung der Kreisverwaltung. Dem Bauantrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Auseinandersetzung mit Kreisverwaltung eskaliert: Bezüglich der Ausweisung von Parkflächen bei einem Bauantrag schlagen die Emotionen hoch: Die Kreisverwaltung hat den Beschluss des Gemeinderates überstimmt und den Bauantrag genehmigt. Die praxisfremde Entscheidung „vom grünen Tisch“ ist ausgesprochen ärgerlich, denn die Situation in der Praxis lässt das Parken auf den Parkflächen nicht zu. Außerdem hat der Eigentümer trotz fehlender Genehmigung bereits Fakten geschaffen. Dies führt zu massivem Ärger und Beschwerden in der Nachbarschaft. Der Gemeinderat lehnt den Bauantrag nochmals bei einer Enthaltung ab. Die Kreisverwaltung soll aufgefordert werden sich einen Eindruck der Situation vor Ort zu machen.
Gemeinde verkauft Grundstücke: Im Bieterverfahren wurden fünf Grundstücke angeboten. Für vier Grundstücke liegen Gebote zwischen 331,- €/qm und 381€/qm vor. Ein Grundstück bleibt übrig. Interessenten für dieses Grundstück können sich an die Gemeinde wenden.
Umlegungsverfahren: Das aktuelle Umlegungsverfahren ist abgeschlossen. Ein Einspruch wurde zurückgezogen.
Straße gesperrt: Ab dem 10. Juli wird die Straße Richtung Hahnheim hinter dem Ortsausgang Sörgenloch wegen Baumaßnahmen gesperrt. Die Sperrung dauert ca. drei Wochen.
Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der Allgemeinen Zeitung:
Karl Rheinfurth wird als neues Gemeinderatsmitglied der SPD-Fraktion vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Petra Regelin an, die aus beruflichen Gründen vom Mandat zurückgetreten ist.
Mehr Licht: Auf Basis einer Lichtplanung für das Vereinshaus liegt ein Vorschlag für eine Erneuerung der Beleuchtung vor. Die Kosten liegen bei ca. 49.000 Euro (netto). Dem Vorschlag wird grundsätzlich von allen Fraktionen zugestimmt. Auf dieser Basis werden Angebote für die detaillierte Umsetzung eingeholt.
Gefahr gebannt: Im Vereinshaus wurde die Klinkerwand an der Kopfseite erneuert. Es bestand Einsturzgefahr.
Bessere Luft: Das Vereinshaus soll eine neue Lüftungsanlage erhalten. Die Kosten liegen bei ca. 28.000 Euro. Es liegt ein Angebot vor. Alle Fraktionen stimmen dem grunde nach der Erneuerung zu. Vergleichsangebote werden eingeholt.
Neue Theke: Als vorläufig letzter Baustein ist der Umbau des Thekenbereiches in der Diskussion. Die Kosten sollen bei ca. 30.000 Euro liegen. Mit den Vereinen soll im Vorfeld noch abgestimmt werden, wie der Raum hinter der Theke genutzt werden kann. Dem Umbau wird von den Fraktionen von CDU, FWG und SPD grundsätzlich zugestimmt. Über die Detailumsetzung wird in den Ausschüssen erneut beraten.
Neue Fliesen: Im Thekenbereich sowie dem Raum hinter der Theke wird der defekte Boden erneuert. Die Kosten liegen bei 4.900,- Euro zuzüglich der Kosten für die Fliesen. Es sollen Fliesen im Format 60 X 30 gewählt werden.
Neue Friedhofssatzung: Einstimmig wird eine neue Friedhofssatzung wird verabschiedet.
Grundstücksverkäufe Wethbach II: Die Gemeinde kann aus dem Baugebiet Wethbach II insgesamt 5 Grundstücke in den Verkauf bringen. Der Mindest-Verkaufspreis soll bei 330,- Euro pro Quadratmeter liegen. Die Fraktionen von FWG und CDU sprechen sich für einen Verkauf im Bieterverfahren aus. Bei dem Verfahren erhält der Interessent, den den höchsten Preis bietet, den Zuschlag. Die SPD spricht sich für einen bevorzugten Verkauf an Sörgenlocher Bürger (Familien mit Kindern) zum oben angegebenen Festpreis aus. Gibt es mehr Interessenten als Bewerber, sollte das Los entscheiden. Das Bieterverfahren hat sich nach Ansicht der SPD nicht bewährt, da beim Grundstücksverkauf von Wethbach I nur zwei Grundstücke im Bieterverfahren verkauft werden konnten. Die anderen Gemeindegrundstücke wurden zum Mindestpreis verkauft.
Dem Verkauf im Bieterverfahren wurde mit Stimmen der FWG und CDU bei Gegenstimmen der SPD zugestimmt.
Neue Kleingärten: Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, die Gemeindegrundstücke zu verpachten. Die Pacht soll 60 Euro pro Jahr ( inklusive Wassernutzung) betragen.
Neue Umkleide: Dem Förderantrag zur Renovierung des Sportheims wird einstimmig zugestimmt. Details werden in den folgenden Sitzungen besprochen.
Abenteuer im Selztal: Was lange währt wird endlich gut. Nach langjähriger Suche nach einem Namen der Kita ist man fündig geworden. Die Kindertagesstätte Sörgenloch heißt zukünftig „Selztal Abenteurer“. Dem Namen wird mit 5 Jastimmen, 4 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Das knappen Abstimmungsergebnis drückt aus, dass bei der Namensfindung der Kita noch „Luft nach oben“ ist.
Bauanträge: Einem Bauantrag im Baugebiet „Oberweide Süd“ wird zugestimmt. Ebenso einer Bauvoranfrage in der Oppenheimer Straße.
Wissen über die Natur: Auf Initiative von Dr. Scharnbacher sollen am Bauhof Informationstafeln über die Tier- und Pflanzenwelt angebracht werden. Dem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.
Geld für die Kita: Der Umbau der Kita Sörgenloch wird vom Kreis Mainz-Bingen mit 100.000,- Euro bezuschusst. Der Bauantrag wird nun angegangen. Baubeginn ist nicht vor den Ferien. Darüber hinaus wurde bereits jetzt ein Wasserschaden bei der Kita beseitigt.
Abriss: Im Wethbach soll eine baufällige Scheune abgerissen werden.
Haushalt: Der Haushalt des Jahres 2017 wird einstimmig mit Stimmen der SPD, FWG und von der CDU verabschiedet. Eckdaten des Haushaltes 2017:
Erträge: 2.028.100,00 €
Aufwendungen: 2.476.660,00 €
Jahresfehlbetrag: - 448.560,00 €
Rücklagen: Ca. 450.000,- € werden aus den Rücklagen entnommen.
Die SPD stimmt dem Haushalt trotz der Entnahme von 450.000,- € aus den Rücklagen zu, da mit der Kita-Sanierung sowie der Renovierung des Vereinshauses zentrale SPD-Forderungen der vergangenen Jahre endlich in den Fokus der Umsetzung rücken. Trotz der wichtigen Sanierungsmaßnahmen: Sörgenloch muss aufpassen, in den folgenden Jahren nicht in die Schuldenfalle zu geraten.
Schwerpunkte im Haushalt sind die Kita-Sanierung mit rund 400.000,- € und die Renovierung vom Vereinshaus mit ca. 100.000,- € sowie die Abwicklung von Wethbach II und die Umlegung der Kleingärten. Auch die überfällige Sanierung der Sanitäranlagen an der Sporthalle steht für 2017 auf der AGENDA und findet in den Haushaltsberatungen breite Zustimmung bei allen Fraktionen.
Schöne neue Kita: Für die Kita-Sanierung sind rund 400.000,- € im Haushalt eingeplant.
Freies Internet für Alle: Auf Antrag der SPD werden Haushaltsmittel für die Einrichtung öffentlicher W-LAN-Zonen in Sörgenloch bereitgestellt. Standorte könnten z.B. am Rathaus, dem Kirchplatz oder am Sportplatz/Grillhalle sein. Die Verbandsgemeinde erarbeitet ein Konzept, das die Ortsgemeinde aufgreifen kann.
Dreck Weg: Der Altglas-Container-Platz soll optimiert werden. Auf Vorschlag der SPD werden die Haushaltsmittel hierfür erhöht, damit eine Komplettlösung ohne Stückwerk umgesetzt werden kann.
Sanitäranlagen Sporthalle: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Im Rat ist man sich einig, dass eine Sanierung auf Basis eines Gesamtkonzeptes erfolgen soll.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017
Änderungen im Flächennutzungsplan der VG Nieder-Olm: Der Änderung des Flächennutzungsplans 2015 der VG Nieder-Olm wird zugestimmt.
Integration Landschaftsplanung in den FNP 2025: in den Flächennutzungsplan 2025 sollen landschaftsplanerische Daten integriert werden. Der Ortsgemeinderat empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der VG Nieder-Olm einige Änderungen bezüglich von Flächen, die für den Landschaftsschutz als „Suchräume“ bereitgehalten werden sollen, vorzunehmen. Auch soll die die Biotopverbundlinie an der L 432 Richtung Hahnheim die Möglichkeit der Einrichtung eines Radweges nicht behindern.
Schnelles Internet für Alle: Der Gemeinderat stimmt dem Projekt „Breitbandausbau im Landkreis Mainz-Bingen“ einstimmig zu. Dadurch werden auch die letzten „weißen Flecken“ im Kreis Mainz-Bingen mit schnellem Internet versorgt. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Die Zuständigkeit der Abwicklung liegt bei der VG Nieder-Olm.
Friedhof: Zustimmung findet bei allen Fraktionen die Neuvergabe der Grabaushubarbeiten auf dem Friedhof der OG Sörgenloch.
Gute Sicht im Vereinshaus: Der Vergabe für die Lichtplanung und konzeptionelle Umsetzung wird fraktionsübergreifend zugestimmt.
Nachrücker: Die Nachwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Vertretern der CDU und FWG findet Zustimmung in allen Fraktionen.
Hochzeiten im Gewölbekeller: Den Konditionen für standesamtliche Trauungen im Gewölbekeller wird zugestimmt. die Nutzung bei einer Trauung koste70,- € zuzüglich Reinigung.
Saubermänner? FWG und CDU beantragen die Prüfung von Renovierungs-maßnahmen der Sanitären Einrichtungen in der Sporthalle. Meinung der SPD dazu: Nicht reden, sondern handeln! Was gibt es da zu prüfen? Aus den Sanitäranlagen stinkt es zum Himmel! Überall ist Schmutz, Feuchtigkeit und teilweise Schimmel. Deshalb sind Haushaltsmittel für die Sanierung eingestellt. Die Sanierung ist überfällig!
Bauanträge/Bauvoranfragen: Einer Änderung im Bebauungsplan Wethbach I wird zugestimmt. Dadurch wird die benachteiligte Bebauungsmöglichkeit eines aufgehoben. Auswirkungen auf andere Grundstücke bestehen nicht. Einer Bauvoranfrage wird nicht zugestimmt. Es gibt noch Offene Fragen bezüglich der Schaffung von PKW-Stellplätzen.
Kostenlos: Die Gemeinde pachtet die Fläche zwischen Sportplatz und Selztal-Radweg vom Selzverband. Kosten entstehen nicht.
Und sonst?
Dreck-Weg-Tag ist am 11.03.2017
Öffentliches Telefon soll weg: Die Telkom möchte den defekten, öffentlichen Fernsprecher in der Ortsmitte, der nur mit DM-Münzen genutzt werden kann, abbauen. Sind wir in Sörgenloch oder in Schilda?
Kerbejugend: Die Kerbejugend hat Rücklagen von rund 2.500,- € erwirtschaftet. Es sollen Rücklagen für Folgejahre gebildet werden. Allerdings muss noch das Feuerwehrzelt repariert werden. Diese wurde mutwillig beschädigt.
Durchgangsverkehr: Für die Verbesserung der Situation ist der „Landesbetreib Mobilität“ (LBM) zuständig. Gemeinde und VG dürfen nicht selbstständig handeln. Bei der Verkehrsschau 2017 soll die Thematik angesprochen werden.
Gefährdungsverkehr: Eltern gefährden Kinder beim An- und Abfahren von der Kita. Die Polizei beobachtet die Situation.
Fast fertig: Nach dem Wasserschaden im Rathaus sind die Arbeiten fast abgeschlossen. Die Toiletten sind fertig, Türen werden geliefert. Als nächstes werden die Sanierungsarbeiten im Mehrzweckraum und dem Durchgang angegangen. Im März soll Alles fertig sein.
Landratswahl: Die Landratswahl ist am 11.06.2017. Stichwahl ist am 25.06.2017.
Bundestagswahl: Die Bundestagswahl ist am Kerbewochenende: 24.09.2017.
Ärgerlich: Im Renaturierungsgebiet Selz wurden Bäume gefällt. Recherchen zu Folge fühlt sich niemand verantwortlich.
Mehr Wasser: Bei den neuen Kleingärten soll es einen zentralen Wasseranschluss geben. Bisher gibt es an den Kleingärten keinen Wasseranschluss.
Nichtöffentlicher Teil: Im nichtöffentlichen Teil wurden noch Grundstücksangelegenheiten beraten.
29.10.2016 10:04
Schöne, neue Kita I: Kita-Team und Elternausschuss informieren über notwendigen Umbaubedarf. Bei einer Begehung der Kita tauschen sich Gemeinderat, Eltern und Verwaltung über die erforderlichen und wünschenswerten Baumaßmaßnahmen aus. Besonders wichtig sind:
Das weitere Vorgehen wird in den Ausschüssen unter Einbindung von Kita-Team und Eltern beraten.
Doppelt feiern: Die gleichzeitige Vermietung von Gewölbekeller und Vereinshaus wird einstimmig beschlossen.
Hausmeistervertrag : Der Hausmeistervertrag für das Vereinshaus wird auf den Gewölbekeller erweitert und angepasst. Die Vergütung erfolgt entsprechend des Aufwandes mit 3 Stunden pro Vermietung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes.
Durchfahrt möglich: Durch eine Änderung des Bebauungsplan Wethbach soll die Durchfahrt vom Neubaugebiet zu einem Grundstück an der Mainzer Straße ermöglicht werden. Die Kosten der Änderung trägt der Antragsteller. Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.
Neuer Rasentraktor: Da der bisherige Rasentraktor häufig repariert werden muss, soll ein Ersatz beschafft werden. Die Kosten liegen nach Berücksichtigung von Inzahlungnahme und Rabatten bei rund 10.000,- €. Die von der SPD angeregte Prüfung, ob statt der Anschaffung die Arbeiten durch eine andere Gemeinde oder durch einen externen Dienstleister erledigt werden könnten, hat im Vergleich zum Neukauf keine wirtschaftlichere Lösung aufgezeigt. Der Neuanschaffung wird zugestimmt.
Stühle für die Kirche: Die außerplanmäßigen Ausgaben für eine Zuwendung an den Kirchbauverein in Höhe von 5.000,- € wird einstimmig beschlossen. Der Kirchbauverein hat hierfür Stühle für die Empore angeschafft und bedankt sich für die Unterstützung durch die Gemeinde.
Schöne, neue Kita II: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Offenlegung der Pläne der Ortsverwaltung zu Umbaumaßnahmen in der Kita Sörgenloch gestellt, um auf dieser Basis Überlegungen für die Haushaltsplanung des Jahres 2017 vornehmen zu können. Seit dem Jahr 2013 steht die Konkretisierung und Diskussion der Pläne zum Umbau der Kita aus. Das Ziel des Antrages, die Entwicklung zu befeuern und die Fakten für die weitere Diskussion auf den Tisch zu legen ist bereits erreicht. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag daher von der SPD-Fraktion zurückgezogen damit das Ziel, die Kita sachorientiert und im Sinne von Kindern, Eltern und Kita-Team weiter zu entwickeln, ohne Stolpersteine verfolgt werden kann.
Schöner feiern: Einstimmig wird dem Antrag der FW-Fraktion, notwendige Renovierungsarbeiten im Vereinshaus zu konkretisieren und in den Ausschusssitzungen weiter zu beraten, zugestimmt. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte zuvor die erforderlichen Umbaumaßnahmen diskutiert.
Mehr Sicherheit auf dem „Place de Ludes“: Die FWG-Fraktion schlägt vor, das die Verwaltung mögliche Verkehrssicherungsmaßnahmen auf dem „Place de Ludes“ prüft.
Nach kurzer Diskussion spricht sich der Rat dafür aus, dass entsprechende Maßnahmen von der Verwaltung in den kommenden Ausschusssitzungen eingebracht werden. Dabei sollen auch die Eltern sensibilisiert werden, da es letztendlich diese selbst sind die sich, die eigenen Kinder sowie andere Kinder und deren Eltern durch Ihr Verhalten im Straßenverkehr gefährden.
Verschiedenes
Darüber hinaus wird im nichtöffentlichen Teil über den Erlass von Rückständen bei der Gewerbesteuer diskutiert.
Hierzu schreibt die Allgemeine Zeitung Mainz:
Mehr Sport: Der TUS Sörgenloch hat ein Konzept vorgelegt, um den Mehrgenerationen noch attraktiver gestalten zu können. Aus Spendengeldern wird eine Outdoor-Basketballanlage errichtet und der Gemeinderat stimmt der Beschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte zu. Hierfür sind auch Fördergelder beim Kreis beantragt. Die Beschaffung einer Calisthenics-Anlage wird zurückgestellt, da Petra Regelin (SPD) auf Fördertöpfe des Landes hierzu hingewiesen hat. Diese Fördermöglichkeit soll zunächst geprüft werden.
Bebauungsplan Wethbach: Der Bebauungsplan Wethbach wurde geändert. Die Größe von Nebengebäuden wurde begrenzt. Darüber hinaus ist das Abgraben unter Straßenniveau in geringem Umfang (60 cm) zugelassen.
Mehr Hochzeiten in Sörgenloch: Zukünftig können Trauungen im Gewölbekeller durchgeführt werden. Die notwendigen Anschaffungen hierzu werden beschlossen. Auch eine Änderung des Hallenwart-Vertrages soll erfolgen. Die SPD Fraktion schlägt vor, dass der Vertrag, wie andere Verträge auch (Grillhalle), auf nutzungsabhängige Bezahlung angepasst wird. Einige Ratsmitglieder schlagen vor zu prüfen, ob Gewölbekeller und Vereinshaus zeitgleich vermietet werden können.
Gebühren Gewölbekeller: Die Gebühren vom Gewölbekeller werden auf 80,- € plus Reinigungskosten angepasst (bisher 140,- €), da die Miete für Vereine, politische Gruppierungen und Kleinkunstveranstaltungen als zu hoch angesehen wird. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die reduzierten Gebühren auf Sörgenlocher Bürger/innen auszuweiten, wurde mit Stimmen von CDU und FWG abgelehnt. Die Gebührenanpassung wurde von der FWG-CDU Mehrheit bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Denkmalpflege: Das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof wird restauriert. Aufträge hierzu wurden vergeben. Der Bürgerverein unterstützt mit Eigenleistung.
Bildspende: Die Spende eines historischen Bildes von Sörgenloch wurde angenommen.
Kita 1 - Beinahe-Absturz: Die Verwaltung beantwortet eine von Christian Schlenz aus der SPD-Fraktion zur Anbringung einer Absturzsicherung am Treppenaufgang der Kindertagesstätte. Hintergrund ist ein „Beinahe-Absturz“ eines Kindes am 08. Juli 2016 von der Empore in den Keller der Kita. Dieser konnte durch schnelle Reaktion einer Erzieherin und einer Mutter noch abgewendet werden.
Kerbe: Die Verwaltung weist auf die Kerbeaktivitäten hin. Vier Ratsmitglieder nehmen am Tisch-Kickerturnier teil.
Kita 2 - Umbau: Ein Elternausschussmitglied erkundigt sich bei der Verwaltung bezüglich der Planungen zum Kita-Umbau. Es könne der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung und der Gemeinderat kein Interesse an der Kita habe. Auch auf den „Beinahe-Unfall“ wird verwiesen und angeboten, dass sich die Eltern bei den erforderlichen Maßnahmen mit Eigenleistungen einbringen könnten. Die Verwaltung verweist auf möglich Kosten von 350.000,- €. Darüber hinaus sind Mittel für die Planung in den Haushalt eingestellt. SPD Fraktionssprecher Klaus Wilms schlägt vor, dass die Lösungsvorschläge von April 2013 für 50.000,- € und 200.000,- € in die Diskussion mit einbezogen werden. Franz Reischauer von der FWG schlägt vor, dass die Maßnahmen der Gemeinde, die in den vergangenen Jahren erfolgt sind, transparent gemacht werden.
Baumzählung: Die Bäume in Sörgenloch wurden gezählt. Es gibt 558 „erfasste“ Bäume in Sörgenloch.
Nichtöffentlicher Teil: Darüber hinaus wurde über Gewerbesteuerrückstände, Miet- und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Prüfung der Jahresrechnung: Die Jahresrechnung 2014 wurde geprüft. Der Überschuss beträgt ca. 245.500,- €. Einstimmig wurde die Zustimmung und Entlastung des Ortsbürgermeisters , der Beigeordneten der Ortsgemeinde Sörgenloch sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm beschlossen.
Baumzählung: Die Bäume in Sörgenloch werden in einem Kataster erfasst und begutachtet. Die Kosten betragen einmalig ca. 9.500,- €. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 950,- €.
Neuer Flächennutzungsplan: Der Flächennutzungsplan 2025 sieht für Sörgenloch das Baugebiet „Wethbach Nord“ mit 1,3 ha vor. Der Gemeinderat stimmt den Planungen zu. Der Flächennutzungsplan nimmt nun den weiteren „Verwaltungsgang“.
Kirche: Einstimmig wird beschlossen den Kirchbauverein bei der Kirchenrenovierung mit 5.000,- € zu unterstützen. Die Mittel stehen zweckgebunden für „nicht-religiöse“ Renovierungen wie Erneuerung der Wände, Heizung o.ä. zur Verfügung.
Freie Straßen im Winter: Die Straßensatzung wurde angepasst. U.a. wurde die Zugangsstraße zur Seniorenresidenz als „besonders gefährdete“ Stellen eingestuft. An diesen Stellen darf mit Salz gestreut werden. Darüber hinaus hat die Gemeinde die „freiwillige“ Räumung präzisiert. Grundsätzlich gilt: Die Räumpflicht verbleibt – auch an den „besonders gefährdeten Stellen“ - bei den Anwohnern. Die Räumung der Gemeinde ist eine freiwillige, zusätzliche Dienstleistung, auf die sich niemand verlassen kann und auf die kein Anspruch besteht.
Ehrenamt wird gefördert: Die Gemeinde Sörgenloch beteiligt sich an der „Ehrenamtskarte“. Vergünstigungen könnten z.B. bei der Anmietung von Räumlichkeiten der Gemeinde, wie der Grillhalle gewährt werden. Näheres stimmt die Verwaltung mit der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ab.
Jugendraum: Die Jugendarbeit am Jugendraum wird mangels Interesse eingestellt. Der Raum steht aber weiter für Jugendliche und Aktivitäten von Jugendlichen zur Verfügung. Ein Konzept für die Raumnutzung wird erstellt.
Feste Feiern: Die Feier zum Rheinhessen-Jubiläum war erfolgreich. Alle beteiligten Vereine erhalten eine Überschussanteil von 132,- €.
Kerbejugend gesucht: Die Verwaltung sucht Interessenten, die sich in der diesjährigen Kerbejugend engagieren möchten. Auf die zwei Aufrufe der Verwaltung hat sich bisher niemand gemeldet.
Wasserschaden: Das Rathaus und das Vereinshaus haben ein Wasserproblem. Der Gewölbekeller, der Keller unter dem Vereinshaus sowie der Eingang des Vereinshauses „stehen im Wasser“. Unklar ist die Herkunft des Wassers. Es muss schnell eine Lösung gefunden werden, da das Wasser unaufhörlich weiteren Schaden anrichtet und die Schäden täglich größer werden.
Normalmaß für Nebengebäude: Der Bebauungsplan Wethbach wurde geändert. Nebenanlagen wurden auf maximal 10m² Grundfläche und 20m³ umbauter Raum festgelegt. Nicht betroffen von der Änderung sind Garagen. Zusätzlich sind Ausgrabungen, die bisher nur bis auf Straßenniveau zulässig waren, in leicht erweitertem Umfang von max. 0,60m gestattet.
Friedhofssatzung geändert: Die Arbeiten auf dem Friedhof wurden neu vergeben. Dadurch wurde eine Änderung der Friedhofssatzung erforderlich.
Baumzählung: Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt der Gemeinde ein Baumkataster zu erstellen. Für die Gemeinde fallen im Jahr 2016 zusätzliche Kosten in Höhe von 9.500,- € an. Der Sachverhalt wird zur erneuten Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Spinde für die Feuerwehr: Die Freiwillige Feuerwehr möchte beim Kreis einen Antrag zur Ehrenamtsförderung stellen. Damit sollen abschließbare Spinde finanziert werden. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
Mehr Platz: Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das auf der rechten Seite der Schlossgasse ab Haus-Nr. 1 bis zur Einmündung Gutenbergstraße ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet wird. Dadurch ist an der engen Stelle genug Platz zum Ein- und Ausfahren aus der gegenüberliegenden Toreinfahrt.
Keine Überprüfung der Sporthallenbeleuchtung: Mit Stimmenmehrheit der CDU und FWG-Fraktionen wurde der SPD-Antrag zur Überprüfung des Beleuchtungssystems in der Sporthalle abgelehnt.
Streit um Tulpen: Aus den FWG und CDU-Fraktionen gab es heftige Kritik an der Plakatierung „Sörgenloch blüht auf“. Die SPD hat auf Basis eines einstimmigen Ratsbeschlusses die Patenschaft für mehrere Pflanzinseln übernommen und diese u.a. mit Tulpen bepflanzt.
Und: Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde noch über Grundstücksangelegenheiten, Mietangelegenheiten und Bauanträge beraten.
Haushaltslöcher: Der Haushalt der Ortsgemeinde Sörgenloch weist im Jahr 2016 ein Defizit 187.000,- Euro auf. Die Rücklagen betragen noch rund 450.000,- Euro. Für Grundstücksankäufe muss die Gemeinde im Jahr 2016 ca. 400.000 Euro aufbringen. Das könnte die Rücklagen der Gemeinde bis Ende 2016 stark abbauen. Die SPD-Fraktion votiert gegen den Haushalt des Jahres 2016, da dieser hohe Risiken birgt. Der Haushalt wird mit Stimmen der FWG-CDU Ratsmehrheit angenommen. Im letzten Jahr der SPD-Beteiligung an der Verwaltung (2014) wurde der Haushalt mit Rücklagen von rund 670.000 Euro abgeschlossen.
Bebauungsplan geändert: Änderungen im Bebauungsplan Wethbach wurden beschlossen: Ein Baufenster wurde geringfügig angepasst. Darüber hinaus wurde die Fläche für Nebengebäude auf das übliche Maß von maximal 10 qm begrenzt.
Sinnlose Einbrüche: Es hat eine Einbruchsserie in öffentliche Gebäude in Sörgenloch, Zornheim und Ebersheim gegeben. In Sörgenloch wurde in die Bibliothek und in den Kindergarten eingebrochen. Darüber hinaus gab es Einbruchsversuche in das Vereinshaus und in den Mehrzweckraum. Entwendet wurden wenige Euro Bargeld.
Neuer Wohnraum: Die Gemeinde erhält zwei Wohnungen in der Seniorenresidenz. Die Wohnungen werden mit Restarbeiten fertig gestellt und schnellstmöglich vermietet. Die Maximalkosten für die Fertigstellung der Malerarbeiten und Bodenbeläge betragen rund 8.000,- Euro.
Neue Straße: Die Gemeinde übernimmt die Straße an der Seniorenresidenz.
Kriegerdenkmal: Das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof soll Schritt für Schritt restauriert werden.
Baumschnitt: Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass der Baumschnitt an den Straßen regel- und fachgerecht umgesetzt und abgeschlossen ist.
Einigkeit im "Drei-Länder-Eck": Die Nachbargemeinde Hahnheim hat kurzfristig auf die Anfrage von Sörgenloch bezüglich des geplanten Rundwanderweges sowie eines Radweges zwischen Hahnheim und Sörgenloch reagiert. Ortsübergreifende Arbeitsgruppen zwischen Hahnheim, Sörgenloch und Udenheim werden eingerichtet.
Vorfreude: Am Samstag, den 20.02.2016 findet um 11:00 Uhr ein Vorbereitungstreffen für die Sörgenlocher Jubiläumsfeier statt.
Nachfreude: Die Kerbejugend bereitet eine transparente Abrechnung der Kerb 2015 vor.
Lämbelästigung: Der Landeswahlleiter hat für die Partei "Der Dritte Weg" Lautsprecherdurchsagen genehmigt. Da hilft nur Ohropax.
Wahlen: Die Verwaltung weist auf die Jugendevertreter-Wahlen hin. Es kann auch in Sörgenloch gewählt werden.
Einwohner fragen: Neubürger von Wohnungen an der Seniorenresidenz bitten um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Geschwindigfkeitsbegrenzung und Verlängerung des Fußweges.
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 04.12.2015:
Bebauungsplan-Änderung: Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Wethbach der Ortsgemeinde Sörgenloch zu ändern. Ein Baufenster wird angepasst. Die Kosten trägt der Eigentümer.
Altglasentsorgung sichergestellt: Der Vertrag über die Bereitstellung von Iglu-Standplätzen in Sörgenloch wird verlängert. Die Gemeinde erhält hierfür rund 1.035 € jährlich.
Pflanzenschnitt: Für Rückschnittarbeiten in den Versickerungsflächen Oberweide-Süd wird der Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben. Kosten: rund 2.600,- €.
Friedhofsarbeiten: Die Grabaushubarbeiten auf dem Friedhof werden an den günstigsten Anbieter, die Fa. P.A. Wagner aus Waldböckelheim, vergeben.
Weinbergshut: Einstimmig wird der Beschluss gefasst die Beiträge zur Erhebung der Weinbergshut im Jahr 2016 auf 0,25 € pro 50 qm festzusetzen.
Neue Wohnbebauung: Über die Raumordnungsplanung in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm wird informiert. Laut der Planung steht Sörgenloch bis zum Jahr 2024 eine zusätzliche Fläche von ca. 1,6 ha zur Entwicklung der Wohnbebauung zur Verfügung.
Weihnachtsmarkt: Beim Weihnachtsmarkt am 12.12.2015 führt wegen einer Baustelle im Ort zwischen Mühlweg und Kreisel Richtung Hahnheim über den Wirtschaftsweg am Sportplatz/Selz. Der öffentliche Nahverkehr wird in der Zeit des Weihnachtsmarktes nicht zwischen Sörgenloch und Nieder-Olm verkehren.
Erfolgreicher Naturschutz: Die Zauneidechsen fühlen sich nach dem Umzug aus dem Baugebiet Wethbach pudelwohl. Die „Umzugsregion“ weist eine stabile Population auf.
Entschleunigte Planung: Die Nachbargemeinde Hahnheim hat bisher noch nicht auf die Anfrage der Gemeinde bezüglich des geplanten Rundwanderweges reagiert. Die Gemeindeverwaltung fasst in dieser Sache noch einmal nach.
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 09.10.2015:
Die Verwaltung schlägt vor eine Homepage der Ortsgemeinde Sörgenloch ans Netz gehen zu lassen. Die Einrichtung der Homepage soll 6.000,- € kosten. Die Wartungskosten betragen 80,- Euro im Monat. Alles Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für die Einrichtung einer Homepage aus. Die SPD-Fraktion schlägt vor zunächst noch Vergleichsangebote und Detailinformationen über die Homepage einzuholen. Der Errichtung einer Homepage der Ortsgemeinde Sörgenloch wird bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Geld gespart: Es werden verschiedene Renovierungsarbeiten beschlossen. Durch Einholen neuer Vergleichsangebote durch die Verbandsgemeinde Nieder-Olm kann gegenüber den ursprünglichen Angeboten einges an Geld gespart werden.
Wärmeisolierung: Einstimmig bei einer Enthaltung werden eine Wärmeisolierung der Kellerdecke sowie Verbesserungen der Elektro- und Wasserinstallation am Haus "Mainzer Straße 11" beschlossen. Die Kosten liegen insgesamt bei rund 6.900,- Euro für die Isolierung der Kellerdecke zuzüglich der Kosten für Änderungen bei der Elektro- und Wasserinstallation.
Rausgeputzt: Einstimmig werden Putzarbeiten am Rathaus für rund 4.600,- € beschlossen.
Verschoben: Mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dafür gestimmt Ausbesserungsarbeiten am Torbogen vom Schloss nochmals zurückzustellen um zu klären, ob bzw. welche Auflagen des Denkmalschutzes zu beachten sind. Sollten jedoch Versicherungsleistungen verloren gehen oder geschmälert werden, werden die Renovierungsarbeiten von der Verwaltung umgehend in Angriff genommen.
Geplant: Zur Renovierung des Vereinshauses werden weitere Planungsschritte in Angriff genommen.
Kein Halteverbot: Dem Antrag in der Schlossgasse ein eingeschränktes Halteverbot neu einzurichten, wird einstimmig abgelehnt. Die Umsetzungsverantwortung liegt nicht bei der Ortsverwaltung Sörgenloch, sondern bei der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
Gewölbekeller: Der Ortsbürgermeister schlägt eine Neuregelung bei der Vermietung des Gewölbekellers vor. Der Gewölbekeller kann demnach zukünftig in der Woche zu einem vergünstigten Mietpreis genutzt werden. Die Regelung gilt für kleine Gruppen bis 25 Personen und bis 17:00 Uhr. Die Reinigung muss der Mieter übernehmen bzw. durchführen. Bei einer Gegenstimme aus der Verwaltung wird einem sechsmonatigem Test der Regelung zugestimmt.
12.500,- Euro für den Kindergarten: Eine gemeinsame Initiatve von Elternausschuss und Förderverein der KiTa erhalten 6.250,- € aus der Ehrenamtsförderung des Kreises Mainz-Bingen. Weitere 6.250,- € bringen Elternausschuss und Förderverein gemeinschaftlich mit Arbeit und Spenden ein. Durch das ehrenamtliche Engagement können notwendige Arbeiten am Aussengelände umgesetzt werden.
Neue Grünpaten gefunden: Die SPD Fraktion hat die Patenschaft für zwei Pflanzinseln übernommen. Weitere Patenschaften übernehmen Karl Rheinfurth und Klaus Wilms. Auf den Pflanzinseln sollen Frühlingsblumen gepflanzt werden.
Spenden: Der Annahme von Spenden für die Kerbejugend und für die Errichtung von zwei Bänken auf dem Friedhof wird zugestimmt.
Landeszuschuss für Kindergartenplätze: Die Verwaltung informiert auf Anfrage der SPD-Fraktion, dass für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern ab dem Jahr 2008 rund 27.000,- Euro investiert wurden. Die Gemeinde Sörgenloch hat für die Einrichtung von 13 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren insgesamt 13.000 Euro (1.000 Euro je Platz) Landeszuschuss erhalten.
Spazierweg an der Selz: Der Selzverband hat der Errichtung eines Spazierwegs zwischen Darmstadtsmühle und Nieder-Olm direkt entlang der Selz zugestimmt. Der Weg soll auf Sörgenlocher Seite als "Trampelpfad" hergerichtett werden.
Darüber hinaus wurde über Grundstücksangelegenheiten, Mietangelegenheiten und Bauanträge beraten.
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2015
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion, im Herbst unter Beteiligung von freiwilligen Helfern Frühjahrsblumen entlang der Hauptstraße und in Pflanzinseln zu pflanzen, zu.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Rückerstattung von anteiligen Elternbeiträgen und Essensgeld. Die Gemeinde hat durch den Streik in der Kindertagesstätte Gehaltzahlungen eingespart. Die Eltern habe in dieser Zeit jedoch für nicht erbrachte Leistungen (z.B. Essen) Beiträge in Sörgenloch und in der Kita Löwenzahn gezahlt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die zuviel gezahlten Elternbeiträge zurückzuerstatten.
Der Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Sörgenloch einstimmig zugestimmt. Die Satzung muss an die Realität angepasst werden, da die Beiträge von der Kreisverwaltung erhoben werden.
Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm – 7. Änderung: Die Teilpläne Nieder-Olm, Ober-Olm, Stadecken-Elsheim, Zornheim sollen in einigen Punkten geändert werden. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf Sörgenloch. Der Gemeinderat stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Der Gemeinderat stimmt der 3. Änderung vom 03.02.2015 des Bebauungsplan „Wethbach“ einstimmig zu. Dies gilt sowohl für den Beschluss über die Auswertungen aus der Offenlage wie auch für den Satzungsbeschluss bem. § 10 BauGB.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erhält der „jüdische Friedhof“ einen neuen Zaun. Der alte Zaun ist löchrig und verschlissen. Der Gemeinderat beschließt einen neuen, witterungsbeständigen Zaun für ca. 3.700,- € zu errichten. Der Gemeinde entstehen nur Kosten in Höhe von ca. 700,- €, da die ADD einen Kostenanteil von 3.000,- € übernimmt.
Ausweisung von Tempo-30-Zonen: Die Verwaltung schlägt vor großflächig Tempo-30-Zonen auszuweisen. 13 Schilder sollen gestellt werden. Die Kosten liegen je nach Größe der Schilder zwischen 2.000 und bei ca. 3.200,- €. Der Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig abgelehnt.
Die Kerbejugend hat von der VG-Verwaltung Auflagen für den Betrieb des Kerbeplatzes bekommen. U.a. muss der Ausschank von Alkoholreichen Getränken (Cocktails etc.) von nichtalkoholischen und "leichtalkoholischen" Getränken getrennt werden. Darüber hinaus muss eine Security beauftragt werden. Durch die erforderlichen Mehrausgaben verbleibt trotz der Anwerbung zusätzlicher Sponsoren durch die Kerbejugend eine Deckungslücke von 950,- €. Der Gemeinderat beschließt, diese Deckungslücke zu übernehmen.
Der VDK stellt einen Antrag auf Zuschuss zur Öffentlichkeitsarbeit. Zwei Gemeinden der VG haben in der Vergangenheit einen Zuschuss gegeben. Die Höhe der beantragten Förderung ist offen. Der Gemeinderat lehnt den Antrag einstimmig ab.
Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO Rhld.-Pfalz. Der Gemeinderat stimmt der Annahme von zwei Spenden zu.
Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zu den laufende Erträge und Aufwendungen beim Vereinshaus gestellt. Die Einnahmen betragen im Jahr 2015 für maximal 6 Vermietungen bisher ca. 890,- €.
Die laufenden Ausgaben betragen:
Dienstbezüge ca. 832,- €
Heizung ca. 782,- €
Strom ca. 581,- €
Wasser/Abwasser ca. 170 €
Sonstige Aufwendungen: ca. 150,- €
Summe Ausgaben: ca. 2.515,- €.
Verschiedenes:
Dr. Albrecht bleibt vorerst bis zum Jahresende in Sörgenloch.
Der Bebauungsplan Zornheim/Hahnheimerstr. liegt zur Offenlage/Einsicht vor.
Der Sörgenlocher Termin „200 Jahre Rheinhessen“ ist der 24.04.2016. Am 12.10.2015 findet hierzu eine Vorbesprechung statt.
Die Kerbejugend lädt zu den traditionellen Wettbewerben mit dem Gemeinderat ein.
Die Baustelle am Friedhof wird noch längere Zeit weiter bestehen.
Die Außenanlagen an der Seniorenresidenz sind weiterhin in einem schlechten Zustand.
Nichtöffentlicher Teil: Im Nichtöffentlichen Teil wurden u.a. über Grundstücksangelegenheiten und Bauanträge beraten.
Hierzu schreibt die Allgemeine Zeitung Mainz
RAT Weil Baugebiet Wethbach nicht umgesetzt ist, darf sich Parlament noch über Rücklage freuen
30.05.2015 21:20
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 29. Mai 2015
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss, die Schlussbilanz und den Abschluss der Finanzrechnung des Jahres 2013. Die Rücklagen zum Jahresende 2013 betragen rund 750.000,- Euro.
Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Sörgenloch, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm sowie die Beigeordneten aus Sörgenloch und der Verbandsgemeinde Nieder-Olm werden einstimmig entlastet.
Der Auftrag für die Erneuerung des Zaunes an der Kindertagesstätte wird erteilt. Auf eine Länge von 80 m wird der Maschendrahtzaun Zaun durch einen Stabmattenzaun ersetzt. Die Kosten liegen bei 5.121,76 €.
Auf Antrag der SPD-Fraktion (Sitzung vom 04.11.2014) soll der löchrige Zaun am Jüdischen Friedhof erneuert werden. Die Kosten betragen 3.674,13 €, wobei ein Großteil der Kosten von der ADD übernommen und dadurch der Haushalt von Sörgenloch kaum belastet wird. Der Antrag wird zur weiteren Diskussion nochmals in den Ausschuss verwiesen, um alternative Lösungen, die der Gedenkstätte angemessen entsprechen, zu prüfen.
Anschaffung Bierzeltgarnituren für die Grillhalle. Es wird beschlossen 10 Bierzeltgarnituren und zwei Transportwagen zu beschaffen. Die Bierzeltgarnituren kosten 1.000,- €, die Transportwagen insgesamt 900,- €.
Über das weitere Vorgehen bei der Renovierung des Vereinshauses wird beraten. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird gebildet.
Antrag der SPD-Fraktion zum Rundwanderweg Sörgenloch: SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms stellt die Ergebnisse der Ortsbegehung vom 23.05.2015 vor. An der Begehung haben Sabine Hambach (CDU), Joachim Hambach (CDU), Wolfgang Kraus (SPD) und Klaus Wilms (SPD) teilgenommen. Der Routenvorschlag wird diskutiert, als Arbeitsgrundlage angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Der Konzeptvorschlag für ein Bankensemble auf der Terrasse über der Bibliothek (Place de Ludes) wird beraten. Die Kosten liegen bei ca. 6.000,- €. Alle Fraktionen sprechen sich dafür aus Alternativvorschläge einzuholen, da der vorgelegte Konzeptvorschlag unverhältnismäßig teuer ist. Der Sachverhalt wird zur erneuten Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung eines Buswartehäuschens am Seniorenheim wird diskutiert. Die Verwaltung trägt vor, dass die Umsetzung eines Buswartehäuschens an dieser Stelle nach einer groben Schätzung 12.000,- bis 15.000,- Euro kosten würde. Konkrete Angebote und Umsetzungsplanungen liegen allerdings noch nicht vor. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Buswartehäuschens am Seniorenheim wird mit Stimmen der FWG und CDU-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Kommentar: Schade. Die genannten Kosten sind eindeutig unverhältnismäßig hoch - allerdings liegt noch keine detaillierte Kostenschätzung vor. Daher hat man ohne Not eine Chance vertan, denn es hätte nichts gekostet eine Umsetzungsplanung anfertigen und auf dieser Basis eine konkrete Kostenschätzung vornehmen zu lassen.
Dorfverschönerung durch Pflanzen von Frühlingsblumen: Der Antrag der SPD-Fraktion im Herbst für rund 600,- € Frühjahrsblumen (Blumenzwiebeln) zu Pflanzen, wird diskutiert. Es wird angeregt Bürger dafür zu gewinnen, „Patenschaften“ für Pflanzinseln zu übernehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, hierfür die Koordination zu übernehmen. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Die SPD-Fraktion weist auf die der verkehrsrechtlichen Situation am „Brunnenplatz“ sowie an der Zufahrt zum Schloss von der Gutenbergstraße hin. An beiden Stellen sind Wege bzw. die Straße durch parkende Fahrzeuge häufig vollständig versperrt. Es wird darum gebeten, dass die Verwaltung hier initiativ wird. Die Verwaltung führt aus, dass bereits entsprechende Informationen an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergegeben wurden. Passiert ist allerdings noch nichts. Zu weiteren Maßnahmen sieht sich die Ortsverwaltung nicht in der Lage. Die Verwaltung verweist darauf, dass Anzeige im Übrigen auch jeder Bürger, z.B. durch Vorlage eines Fotos als Beweismittel, erstatten könne.
Mehrgenerationenplatz: In nächster Zeit werden Outdoorgeräte geliefert und aufgestellt.
Problemmüll/Sondermüll-Bus: Der Standort der Haltestelle ist zukünftig am Sportplatz/Sporthalle.
Dorfladen/Bistro: Das Bistro wird eröffnet. Die Eröffnung des Dorfladens folgt in Kürze.
Die Hangrutsche am Spielplatz „Im Selztal“ wird durch den Bürgerverein instand gesetzt.
Dazu die Allgemeine Zeitung Mainz
Hierzu schreibt die Allgemeine Zeitung Mainz
RAT Weil Baugebiet Wethbach nicht umgesetzt ist, darf sich Parlament noch über Rücklage freuen
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, zur Dorfverschönerung Frühjahrsblumen zu pflanzen. Frühjahrsblumen wie Narzissen und Tulpen stellen eine einfache Möglichkeit zur Dorfverschönerung dar. Die Pflanzung von Frühjahrsblumen ist einfach, kostengünstig und wird in vielen Orten umgesetzt. Viele Gemeinden pflanzen im Herbst beispielsweise Tulpen, Narzissen, Krokussen sowie andere „Frühjahrsblüher“ in öffentlichen Grünflächen an. Friedelsheim, eine Gemeinde in der Pfalz mit ca. 1.200 Einwohnern, hat beispielsweise 600 Tulpen und Narzissen gepflanzt. Für Sörgenloch bieten sich die Pflanzinseln der Mainzer-/Oppenheimer Straße, der Kreisel, sowie die Grünflächen im „Alten Ortskern“ für Bepflanzungen an. Im Detail könnten die Pflanzflächen durch eine Ortsbegehung festgelegt werden. Die Kosten für einen Ankauf von Blumenzwiebeln für eine erste Bepflanzung liegen bei ca. 500 bis 600 €. Ergänzend fallen geringe Kosten für Pflanzerde an. Die SPD-Fraktion schlägt vor im Herbst 2015 eine Bepflanzung von Grünflächen mit beispielsweise Tulpen, Narzissen, Krokussen sowie ggfs. anderen Frühjahrsblühern durchzuführen. Im Ergebnis zeigt sich Sörgenloch im darauf folgenden Frühjahr sowie in Folgejahren farbenfroh und freundlich. Die Kosten für die Blumenzwiebeln liegen bei ca.500,- bis 600,- €.
Diskussion im Gemeinderat: Es wird diskutiert, für "Pflanzinseln" Paten zu gewinnen. Hierzu solle die Verwaltung aufrufen und dies koordinieren. Die Ortsverwaltung führt aus, dass sie gerne den Bürgerinnen und Bürgern die Mittel hierfür zur Verfügung steht. Eine Koordinierende Rolle könne die Verwaltung aber nicht übernehmen.
Ergebnis: Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss verwiesen.
Ergänzung: Die Ortsverwaltung ruft auf Basis des SPD-Antrages dazu auf, Blumen zu pflanzen:
Die neu eingerichtete Bushaltestelle am Ortseingang Sörgenloch/Seniorenheim wird erfreulich stark in Anspruch genommen. Sowohl Anwohner/Schulkinder aus dem Wohngebiet „An der Oberhecke“, vom Ortseingang Sörgenloch wie auch Beschäftigte des „Seniorenheims“ nutzen diese Haltestelle in den Morgenstunden und am Spätnachmittag sowie Abend häufig. Insbesondere im Herbst und Winter war zu beobachten, dass die Wartenden bei Schlechtwetter/Regen vollkommen ungeschützt auf den Bus warten. Die Problematik besteht hauptsächlich für die Fahrtrichtung von Sörgenloch nach Nieder-Olm/Mainz. Aus der Gegen-richtung warten die Ankommenden nicht, sondern gehen unverzüglich zum Arbeitsplatz oder nach Hause weiter. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, an der neu eingerichteten Bushaltestelle am Seniorenheim in Richtung Nieder-Olm/Mainz ein „Wartehäuschen“ (Überdachung) zu errichten. Hierbei sollte eine einfache, funktionale und kostengünstige Lösung im Vordergrund stehen.
Ergebnis: Die Verwaltung trägt vor, dass die Umsetzung eines Buswartehäuschens an dieser Stelle nach einer ersten Schätzung 12.000,- bis 15.000,- Euro kosten würde. Konkrete Angebote und Umsetzungsplanungen liegen allerdings noch nicht vor. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Buswartehäuschens am Seniorenheim wird mit Stimmen der FWG und CDU-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Kommentar: Schade. Die genannten Kosten sind eindeutig unverhältnismäßig hoch - aber auch durch nichts belegt. Trotzdem hat man ohne Not eine Chance vertan, denn es hätte nichts gekostet eine Umsetzungsplanung anfertigen und auf dieser Basis eine detaillierte Kostenschätzung vornehmen zu lassen.
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 24. März 2015
Der Gemeinderat beschließt redaktionelle Änderungen in den Bebauungsplan "Wethbach - 2. Änderung vom 23.09.2014" der Ortsgemeinde Sörgenloch einzuarbeiten und diesen als Satzung.
Wethbach II: Die Umlegung für das Baugebiet Wethbach II wird beschlossen.
Sperrmüll: Die Sperrmüllsammlung 2016/2017 wird mit dem System "zwei Abruftermine je Haushalt" beibehalten.
Änderung der Nutzungszeiten an der Grillhalle: Nutzung bis 02:00 Uhr (bisher 24:00 Uhr). Ab 22:00 Uhr Musik in Zimmerlautstärke; ab 24:00 Uhr darf keine Musik mehr gespielt werden. Es wird eine "Lärmkaution" von 300,- € erhoben. Die Kaution wird erst eine Woche nach der Veranstaltung zurückgezahlt (wenn keine Beschwerden eingegangen sind).
Anschaffung Bierzeltgarnituren für die Grillhalle. Der Antrag wird zur vertiefenden Beratung in die Ausschüsse zurück verwiesen. Zunächst sollen Angebote eingeholt werden.
Ausbesserungsarbeiten "Hangrutsche" am Spielplatz "Oberweide Süd". Die vorgeschlagene Maßnahme soll ca. 3.900 € kosten. Alternative Lösungsvorschläge, z.B. der SPD-Fraktion, werden diskutiert. Die Maßnahme wird zur vertiefenden Beratung in die Ausschüsse zurück verwiesen. Zunächst sollen Angebote zur alternativen Umsetzung eingeholt werden. Möglicherweise muss die Hangrutsche aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.
Wirtschaftsraum an der Grillhalle. Für die Einrichtung eines Wirtschaftsraumes im Abstellraum der Grillhalle liegt eine Kostenschätzung von rund. 15.500,- € vor. Es sollen alternative Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Maßnahme wird nochmals in den Ausschüssen beraten.
Baumschnitt an der Mainzer Straße/Oppenheimer Straße. Die Verwaltung informiert, dass der Baumschnitt im Dreijahresrhytmus erfolgt. Der nächste Baumschnitt ist für 2016 geplant.
"Zickzacklinien" im Selztal: Die Verwaltung informiert über eine schriftlich Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung: Die "Zickzacklinien" sollen bleiben. Es folgt eine kontroverse Diskussion. Der Vorgang wird von der VG-Verwaltung nochmals geprüft.
200 Jahre Rheinhessen: Sörgenloch beteiligt sich mit einer Veranstaltung "Sörgenloch in allen Facetten". Als Termine sind der 17.04.2016, 24.04.2016 und der 22.05.2016 vorgemerkt.
Einer Beschwerde der "Bürgerinitiative Wethbach" zur Offenlage des Bebauungsplanes "Wethbach II" wurde von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen abgewiesen. Laut Bescheid der Kreisverwaltung ist das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen.
Dorfladen: Es gibt einen neuen Interessenten für den Dorfladen. Der Dorfladen soll zeitnah wieder geöffnet werden. Dies ist gut für Sörgenloch, da der "Bäckerwagen" vom Betreiber vermutlich bald eingestellt wird.
Über den Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet Wethbach wird beraten.
Lesen Sie hierzu auch in der Allgemeinen Zeitung Mainz:
Zoff und Zündstoff: "Zickzack-Straßenmarkierung" sorgt im Sörgenlocher Rat für Eklat
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 03. Februar 2015
Die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Beschallungsanlage am Friedhof wird beschlossen.
Beschluss zur Auswertung der Offenlage zum Bebauungsplan „Wethbach II sowie Satzungsbeschluss zu Wethbach II und Wethbach I.
Die Erhebung einer Vorausleistungsbeiträge für den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung, die Straßenentwässerung sowie die Begrünung für das Baugebiet "Wethbach I" wird beschlossen.
Änderung des Bebauungsplan „Wethbach I": Bei einer Grundstücks-Mindestgröße von 500 m² ist eine Doppelhausbebauung bei Festlegung auf 1 Wohneinheit pro Doppelhaushälfte möglich.
Von ursprünglich 4 Bewerbern für den Dorfladen sind noch 2 übrig geblieben.
Es gibt Chancen für einen Radweg Hahnheim-Sörgenloch, wenn beide Gemeinden auf verschiedenen politischen Ebenen auf
den Radweg dringen.
Bei der VG Nieder-Olm hat eine Infoveranstaltung zum Thema „200 Jahre Rheinhessen“ stattgefunden.
Dr. Albrecht hat seine Praxisräume in Sörgenloch zum 31.07.2015 gekündigt.
Seit dem Umzug in die neuen Räume sind die Benutzer- sowie die Ausleihzahlen der Dorfbücherei erfreulich stark gestiegen.
Der alljährliche „Dreck-weg-Tag“ wird in diesem Jahr vermutlich nicht stattfinden.
Am Bauhof werden vom NABU 5 Schwalbennester angebracht. Die Nester wurden auf Basis von Spenden bestellt und sollen bis Ende April montiert werden.
SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms stellt in der Gemeindrratssitzung am 12. Dezember 2014 eine Anfrage zum Sachstand der Instandhaltung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen. Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2014 hierzu einen Antrag gestellt, worauf die Presse hierüber im Nachgang der Ratssitzung ausführlich berichtet hatte.
Die Gemeindeverwaltung hatte die Beschlussvorschläge vehement abgelehnt und darauf verwiesen, dass es bereits einen Bericht aus der Begehung des Sachverständigen Dr. Ing. Jens Heckmann gebe – eine Umsetzung der Vorschläge also überflüssig sei. Der Antrag zur Instandhaltung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen wurde mit den Stimmen der FWG und CDU-Fraktionen abgelehnt.
Daher bittet Klaus Wilms in der Gemeindrratssitzung um Auskunft, ob es im Bericht des Sachverständigen Prüfergebnisse gibt, die auf Verletzungsgefahren (Gesundheitsgefährdungen) bei Nutzung hinweisen und von daher Handlungen der Verwaltung erfordern um Verletzungen der Nutzer (Kinder) zu vermeiden bzw. die zur Verhütung von Gesundheitsgefahren beitragen. Auch wird um Auskunft gebeten, welche erforderlichen Arbeiten bereits abgearbeitet sind.
Ergebnis: Die Verwaltung berichtet über den Sachstand der Arbeiten. Die von der SPD-Fraktion beantragten Instandsetzungen auf Spielplätzen wurden dabei nicht berücksichtigt. Über Instandsetzungen des Spielgeländes der Kindertagesstätte kann die Ortsverwaltung keine Auskunft geben, da diese nicht im Bestandteil der Anfrage waren, so die Verwaltung.
Kommentar: Schade, dass die Verwaltung nicht über den Sachstand der Arbeiten in der Kindertagesstätte informieren konnte, obwohl diese den gleichen Sachverständigenbericht betreffen. Auch schade, dass die Kinder in Sörgenloch weiterhin nicht Schaukeln, Turnen und Basketball spielen können.
Die SPD-Fraktion stellt in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2014 den Antrag, einen Rundwanderweg "Wanderbares Sörgenloch" zu planen und umzusetzen.
Ergebnis: Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit Zustimmung der FWG und CDU-Fraktionen angenommen und zur Weiterbehandlung in die Ausschüsse verwiesen. In den Haushalt des Jahres 2015 sollen entsprechende Mittel eingestellt werden.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion im Detail:
„Rundwanderweg Sörgenloch“
Arbeitstitel „Wanderbares Sörgenloch“
Länge: ca. 10 Kilometer
Start und Ziel: Mehrgenerationenplatz
Möglicher Verlauf: Mehrgenerationenplatz – Kirchplatz – Brunnenplatz - Schlossgasse Richtung Zornheim - Obstwiesen Richtung Hahnheim/Selzen – Weinberge Richtung Molleborner Kreuz - Talwärts Richtung Udenheim/Selz – „Selzwege“ Richtung Nieder-Olm – Überquerung Selz – Radweg Richtung Sörgenloch – „Selzweg“ Richtung Darmstadtsmühle – Darmstadtsmühle – Mehrgenerationenplatz
Beschilderung an: Bäumen, Steinen, Straßenschildern, Pfosten …
Eröffnungswanderung „Kerb“
Optionale Erweiterung (zukünftig): Rastplätze (Bänke, Tische, Mülleimer), „Motto-Wandertage“ (Weinbergswanderung, Jazzwanderung etc.), Offenlegung von „Quellen oder Fließwasser (Punktuell), Sofern noch nicht vorhanden: Beschilderung „historischer“ Gebäude.
Anfrage von SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms zur Vermietung des Gewölbekellers: In der letzten Legislaturperiode wurde der Gewölbekeller mit hohem Aufwand für Privat- und gewerbliche Veranstaltungen renoviert und möbliert. Der angrenzende Gastronomie- und Hotelbetrieb im Schloss Sörgenloch hat einen starken Miet- und Nutzungsbedarf signalisiert. Der Gewölbekeller wurde im Frühjahr 2014 eingeweiht und steht zur Nutzung zur Verfügung.
Fragen an die Verwaltung:
Wie oft wurde der Gewölbekeller bisher vermietet, welche Einnahmen wurden bisher hierdurch erzielt und wie hoch sind die kalkulierten Gesamt-Mieteinnahmen für das Jahr 2014?
Mit welchen Mieteinnahmen rechnet die Verwaltung für das Jahr 2015?
Ergebnis: Eine intensive Vermietung des Kellers liegt bisher nicht vor. Die Einnahmen für das Jahr 2015 sind schlecht vorhersehbar. Aktuell kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ursprünglich kalkulierten Einnahmen erzielt werden können.
Die SPD-Fraktion stellt in der Gemeinderatssitzung am 04. November 2014 den Antrag, die Zapfanlage im Vereinshaus kurzfristig instand zu setzen sowie das Vereinshaus langfristig zu renovieren.
Ergebnis: Der SPD-Antrag und die Vorschläge werden mit Stimmenmehrheit der FWG und CDU-Fraktionen abgelehnt.
Kommentar: Etwas mehr Souveränität und Sachlichkeit ist wünschenswert. Denn in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung stellen die FWG und CDU Fraktionen einen nahezu gleichlautenden Antrag zur Sanierung und Renovierung des Vereinshauses. Dieser Antrag wird mit Zustimmung der SPD-Fraktion angenommen und zur Weiterbehandlung in die Ausschüsse verwiesen.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Zaun am Judenfriedhof dauerhaft zu reparieren. Der Zaun am Judenfriedhof ist bereits seit mehreren Jahren beschädigt. In der Vergangenheit wurde das Loch durch Anwohner zweimal geflickt. Auch vom Gemeindearbeiter wurde das Loch bereits wieder notdürftig instandgesetzt - allerdings ohne nachhaltigen Erfolg: Der Zaun muss dauerhaft repariert werden.
Ergebnis: Mit Zustimmung der SPD, CDU und FWG Fraktionen wird der Antrag der SPD-Fraktion in die Ausschüsse verwiesen. Im Haushalt des Jahres 2015 sollen für die Reparatur Mittel bereitgestellt werden.
In der Gemeinderatssitzung am 22.07.2014 hat SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms eine Anfrage zur Instandsetzungs des Zaunes an der Beachvolleyballanlage an die Verwaltung gerichtet. Hintergrund: Im Zuge der Errichtung des Mehrgenerationenplatzes wurde von der Gemeinde bzw. in deren Auftrag Anfang April 2014 der Zaun des Beachvolleyballfeldes auf rund 5 Metern geöffnet. Um zu verhindern, dass im Sand Verunreinigungen hinterlassen werden (z.B. Urin und Kot von Katzen, Hunden, Füchse, Marder, Kaninchen, Hasen etc.,) ist es erforderlich, den von bzw. im Auftrag der Gemeinde geöffneten Zaun umgehend zu schließen. Am Abend des 15. Juli 2015 war die Lücke im Zaun der Beachvolleyballanlage jedoch weiterhin geöffnet.
Ergebnis: Nach der Anfrage von SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms im Gemeinderat wurde der Zaun der Beachvolleyballanlage umgehend bis zum darauffolgenden Wochenende geschlossen.
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