Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 12.05.2020
Eine Bemerkung vorab:
Es gab auch in dieser Ratssitzung wieder einige intensive Auseinandersetzungen und Diskussionen über die zu treffenden Beschlüsse - leider so intensiv, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Tobias Stauder, aus Protest über die mehrfache Missachtung seiner Wortmeldungen die Sitzung vorzeitig verließ. Dies ist insofern hervorzuheben, da Dr. Stauder eine der treibenden Kräfte in der Koalition von FWG und CDU im Sörgenlocher Rat ist. Man stellt sich die Frage, wie die Sitzungsleitung es immer wieder schafft, die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder zur Weißglut zu reizen.
Einwohnerfragestunde: Die anwesenden Bürger/innen haben keine Fragen.
Abenteuer um die Kita: Erforderliche Baumaßnahmen am Außengelände der Kindertagesstätte "Selztal Abenteurer". Die Kindertagesstätte wurde saniert, umgebaut, modernisiert. Die letzten Arbeiten stehen nun noch im Außenbereich an. In Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung hat der zuständige Beigeordnete Stefan Flore ein Konzept erstellt, um diese Arbeiten abschließen zu können.
Überraschend muss die Verwaltung informieren, dass für den geschätzten Gesamtaufwand in Höhe von 40.000 Euro im Haushalt für das Jahr 2020 überhaupt nicht genug Mittel für die Baumaßnahme vorhanden sind. Es fehlen 18.000,- €! Diese Fehlplanung des Haushaltes muss korrigiert werden reklamiert die SPD und fordert folgerichtig einen Nachtragshaushalt. Nicht nötig, meint die Verwaltung und schlägt vor, die Haushaltsmittel zur Sanierung der Brücke an der Darmstadtsmühle zu „plündern“.
Am Ende wird nach langer Diskussion doch das Haushaltsbudget für die Sanierung der Brücke an der Darmstadtmühle geplündert. "So nicht!" ist die Auffassung von SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms. Daher lässt der die abweichende Position im Protokoll vermerken. Pikant: Das sieht CDU Sprecher Dr. Stauder im übrigen auch so und besteht auch auf eine protokollarischen Dokumentation.
Die Begründung der Ortsverwaltung, das Projekt "Brücke Darmstadtmühle" wird wohl so nicht umgesetzt werden, daher könne man das Geld dort wegnehmen, steht auf tönernen Füßen. Damit widerspricht sich die Verwaltung selbst, denn in der Haushaltsdebatte war genau gegenteilig argumentiert worden: Bei einer Antragstellung auf Zuschüsse muss klar sein, das Sörgenloch im Zweifel die Mittel für eine Sanierung der Brücke aus eigenen Mitteln stemmen kann. Die sind nun schon erheblich geplündert und nicht mehr voll vorhanden (siehe unten). Aber was schert die Verwaltung das eigene Geschwätz von gestern?
Dann wurde noch eine Zahlung in Höhe von 24.000 Euro genehmigt. Diese Ausgaben sind im Haushalt 2019 bereits eingestellt gewesen. Die Maßnahmen wurden aber erst im Jahr 2020 fertig gestellt. Genauere Auskünfte konnte die Verwaltung hier nicht geben – Ratlosigkeit machte sich breit, denn das bedeutet: Die Leistung ist erbracht, aber es ist kein Geld im Haushalt! Woher also das Geld nehmen? Richtig – von den Haushaltsmitteln zur Sanierung der Brücke an der Darmstadtsmühle. Hierüber entbrannte wieder eine längere Diskussion. Das Ergebnis ist identisch wie bereits beim vorherigen TOP: Klaus Wilms und Dr. Stauder lassen protokollarisch festhalten, dass das Verfahren haushalterisch nicht korrekt ist und stattdessen ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Christian Schlenz schließt sich an.
Egal – meint die FWG/CDU Mehrheit und winkt auch dieses dubiose Haushaltsgebaren durch.
Potz Blitz! Hier wurde die Errichtung einer Blitzanlage für unser Vereinsheim beschlossen. Dieser "Mangel" wurde bei Prüfungen jetzt festgestellt und wird bald behoben sein.
Friedhof: Die vorhandenen Urnenplätze sind mittlerweile fast alle belegt. Daher wurde der Erwerb einer neuen Urnenstele für den Friedhof mehrheitlich von den Ratsmitgliedern zugestimmt.
Kita 3: Die VG-Verwaltung modernisiert und vereinfacht ihre Verwaltungstätigkeiten stetig. Daher soll jetzt auch ein Terminal für die automatische Zeiterfassung in der Kita errichtet werden. Auch dieser Maßnahme wurde zugestimmt.
Rien ne va plus – nichts geht mehr ohne Pritschenwagen! Laut Verwaltung muss ein Pritschenwagen für den Bauhof her! Kosten ca. 30.000,- €. Der vorhandene Traktor reicht nicht mehr aus, um die anfallenden Arbeiten für die Gemeindearbeiter zu erledigen. Reicht ein gebrauchter Pritschenwagen für unsere kleine Gemeinde nicht aus? Nein - so Ortsbürgermeister Simon - denn solche Fahrzeuge würden meist nicht pfleglich behandelt und ein Gebrauchtwagen würde sehr wahrscheinlich eine Menge an Reparturkosten verursachen. Darüber darf man sicherlich geteilter Meinung sein. In der Folge bezifferte er die Nutzungsdauer eines neuen Pritschenwagens auf 15 Jahre. Seiner Rechnung nach sind die Neukosten von ca. 30.000 Euro, somit im Schnitt bei 2.000 Euro pro Nutzungsjahr zu veranschlagen. Wir meinen: Mutige Prognose, bei dem anvisierten Renault Modell. Denn auch dieses Fahrzeug ist nur einen Tag „neu“ und spätestens nach 2 Jahren fallen auch hier Reparatur- und Wartungskosten an. Trotzdem: eine einfache Rechnung, die die Mehrheit des Rats scheinbar überzeugte. Dem Kauf wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hätte die Prioritäten auf die nicht vorhandenen Sanitär- und Sozialräume gelegt, denn diese sind – anders als ein Pritschenwagen – arbeitsrechtlich verbindlich vorzuhalten.
Wer hat so viel Pinkepinke – Sörgenloch? 30.000,- € wird in eine neue Theke investiert, obwohl es die aktuelle Theke „noch tut“. Trotzdem ausbleibender Steuereinnahmen: Die neue Theke für das Vereinsheim wird kommen. Alle Bedenken aus der SPD-Fraktion, dass die Theke zwar wünschenswert, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen einfach nicht finanziert werden kann, wurden von den FWG-Wortführern vom Tisch gefegt. Die Situation: Die Verwaltung kalkuliert mit einem Haushaltsdefizit von 1 Mio Euro. Nicht nur das Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen – Sörgenloch muss auch noch Steuereinnahmen zurückzahlen! Und durch die Corona-Wirtschaftskrise werden allein im Jahr 2020 100 Milliarden Euro Steuern ausbleiben – so die Steuerschätzer.
Geld das in Sörgenloch ursprünglich eingeplant werden konnte ist ab sofort einfach nicht mehr da! Gibt es einen Plan für eine Gegenfinanzierung? Woher kommt das Geld jetzt? Werden die Einnahmen durch eine neue Theke im Vereinsheim höher werden? Wird die Miete entsprechend der Wertsteigerung erhöht werden?
Fehlanzeige! Der Verwaltung fehlt ein Konzept, um die Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro zu rechtfertigen. Die Mehrheit des Rates hat die Thekensanierung trotzdem beschlossen.
Neue Kleingärten – schon weg! Anstelle des Lagerplatzes für Grünschnitt der Gemeinde sollen jetzt Kleingärten eingerichtet werden. Diese waren schon vor dem Beschluss „aus Gründen der Gerechtigkeit“ vergeben! Die Ortsverwaltung und Bürgermeister Simon waren der Meinung, dass die noch nicht berücksichtigten Personen, die auf der Warteliste der bisher vergebenen Kleingärten, verblieben waren, jetzt zum Zug kommen sollen. Fair oder nicht fair? Das entscheide jeder für sich selbst. Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt.
SPD Anfrage zu den Sozialräumen der Bauhofmitarbeiter: Die Verwaltung beantwortet die Anfrage von SPD-Ratsmitglied Christian Schlenz. Anschließend informiert der Beigeordnete Stefan Flore über die Sachlage für den Bauantrag bezüglich der Umbaumaßnahmen beim Bauhof.
Neues Baugebiet? Die Planungen für das Neubaugebiet wurden seitens der Ortsverwaltung auch vorangetrieben. Viel mehr Infos gab es hierzu noch nicht für den Gemeinderat. Wir sind also gespannt was da noch kommt – schließlich ist die Verwaltung immer noch eine Anhörung schuldig, die von der SPD-Fraktion beantragt wurde.
Schutt und Asche: Ratsmitglied Thorsten Krämer fragt nach, ob der Gemeinde das Abladen von Bauschutt auf dem Nutzweg im Wasserschutzgebiet oberhalb des Ortes bekannt ist. Dies wurde bestätigt. Laut Bürgermeister Simon erfolgte dies ohne Genehmigung der Verwaltung. Skurril: wieso wurde ein Teil der Verunreinigung mit Rindenmulch einfach "übertüncht"? Und wieso wurde der Verursacher nicht aufgefordert seinen Bauschutt wieder zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen? Daher hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Wilms, um Aufnahme dieser Sache als Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung gebeten um die Sachlage per Ratsbeschluss zu klären.
LKW-Blockade „An der Oberhecke“: SPD-Fraktionssprecher Klaus Wilms weist auf Foto’s hin, die ein Anwohner an der Straße „An der Oberhecke“ gemacht hat: Zu sehen sind LKW’s, die die Zufahrt zu dem Wohngebiet vollständig blockieren. Diese Situation wurde vom Ortsbürgermeister bestätigt, man könne aber nichts machen. Auch hier bittet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Wilms, um Aufnahme des Sachverhaltes als Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung, um einen Ratsbeschluss herbeizuführen.
Zusammenfassend wurden in der Ratssitzung Ausgaben in Höhe von 143.200 Euro beschlossen. Bei wenigen Entscheidungen herrschte im Rat eine einstimmige Meinung vor. Das Neubaugebiet soll - laut Planangaben - der Ortsgemeinde in den kommenden Jahren einen stattlichen Gewinn bringen. Denn anders sind die großzügigen Ausgaben, die vor allem von der Koalition FWG und CDU durchgeboxt werden, nicht zu rechtfertigen.
