Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 04.12.2020

Veröffentlicht am 07.12.2020 in Kommunales

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 04.12.2020

Corona hat den Rat „geschrumpft“: Einige Gemeinderatsmitglieder mussten aufgrund der Corona-Situation auf die Teilnahme an der Ratssitzung verzichten. Sich und andere schützen“ ist die Devise. Aber in Sörgenloch werden bisher nach wie vor reine Präsenzsitzungen geplant. Deshalb bleibt den Ratsmitgliedern nur die Option auf das Recht auf Teilnahme und damit auf das von den Wählern vergebenen Stimmrecht zu verzichten. Schade!

Kein Plan der Gemeinde für das Schloss und Hotel Sörgenloch? In den Ausschüssen im November haben zwei potentielle Investoren ihr Konzept für das Hotel und die Gastronomie im Schloss Sörgenloch vorgestellt. Nun liegt eine Bauvoranfrage eines Investors vor, der eine gemischte Nutzung des Areals von Altenwohngemeinschaften mit ambulanter Pflegebetreuung (Hotelkomplex) mit Gastronomie im „Schloss“ vorsieht. Diese Bauvoranfrage eines Investors wurde nun von der FWG/CDU Mehrheit abgelehnt. Unverständlich! Warum verzichtet die Ortsverwaltung und die CDU/FWG-Mehrheit auf die Beratung im Gemeinderat? Ist das Thema für Sörgenloch nicht wichtig genug?

Faire Lösung für Landwirte und Sörgenloch: Die Gemeinde beteiligt sich statt mit den wie ursprünglich vom CDU-Beigeordneten Stephan Flore laut Satzung möglichen 5 % mit nunmehr 15 % an den Kosten für die Brücke an der Darmstadtsmühle sowie an den Kosten für Feld- und Landwirtschaftlichen Wegen. Die 5 % Variante hatte noch in der November-Ausschusssitzung starke  Unterstützung aus dem FWG-Lager erfahren. Die SPD hatte sich für eine angemessene Beteiligung der Gemeinde stark gemacht, damit die Landwirtschaft nicht auf 95 % der Kosten „sitzen bleibt“. Denn allein die Gemeinde hat zu 100 % zu verantworten, dass die Kosten für die Sanierung der Brücke von Sörgenloch aufgebracht werden müssen. Hintergrundinformation für „Insider“: Die Gemeinde Sörgenloch hatte vor ca. 15 Jahren unter FWG-Bürgermeister Helmut Krämer eine „Null-Euro-Lösung“ kategorisch abgelehnt: kostenfreier Abriss der Brücke mit ebenfalls kostenfreier Errichtung einer Furt für landwirtschaftliche Fahrzeuge war vorgesehen. Dabei sollten durch Findlinge (Steine) auch Spaziergängern und Wanderern die Selzquerung ermöglicht werden. Jetzt fallen 240.000 Euro für eine Sanierung an. Das muss nun Sörgenloch „berappen“. Angedacht war von der Verwaltung, das rund 95 % der Suppe, die die Gemeinde mit der damaligen Entscheidung Sörgenloch eingebrockt hatte, nun die Sörgenlocher Landwirte „auslöffeln“ dürfen. Unfair meint die SPD! Die SPD hat sich über Monate dafür eingesetzt, dass es einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Ortsgemeinde gibt, wie beispielsweise in Nieder-Olm, wo 25 % der Kosten für Landwirtschaftliche Wege von der Gemeinde übernommen werden. Hintergrund ist beispielsweise die zunehmende private Nutzung der Wege durch Spaziergänger, Hundehalter, Wanderer, Nordic Walker, Jogger und Radfahrer. Mit 15 % Kostenanteil durch die Gemeinde gibt es nun einen fairen Kompromiss. Gut so, denn der Freizeit unserer Natur-Kleinode in Feld, Wald und Flur sollte uns dieser Anteil Wert sein.

Endlich lesen, wie es wirklich war: Die SPD hatte beantragt, das die Protokolle von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Bemerkenswert ist, dass es erst einen Antrag der SPD-Fraktion bedurfte, damit dies beschlossen wurde und nun hoffentlich auch umgesetzt wird. Bisher wurden nur „gekürzte“ Abschriften veröffentlicht. Wenn beispielsweise Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung gestellt hatten oder Abweichende Sachverhalte protokollarisch für die Niederschrift festgehalten hatten, wurden diese Aspekte regelmäßig „gekürzt“. Das ist in den vergangenen eineinhalb Jahren in nahezu jeder Sitzung erfolgt. Dem SPD-Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Nichts Neues zu Planungen zum Baugebiet: Die von der SPD beantragte Aussprache zu einem geplanten Baugebiet wurde in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen. Warum kann man nicht offen im Gemeinderat darüber diskutieren? Ist das Thema nicht wichtig genug?

Aussprache zur Schuttabladung im Wasserschutzgebiet: Obwohl von der SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten mehrfach angefragt, kann oder möchte die Verwaltung auch dieses mal kein Licht ins Dunkel bringen. Ergebnis: Es wird Schutt im Wasserschutzgebiet abgeladen, die Verwaltung „meint, sie ist ein Hase und weiß von nichts“, es gibt keine Prüfung, ob der Schutt überhaupt im Wasserschutzgebiet liegen darf (Gefährdungsprüfung). Wenn der Schutt nicht „sauber“ ist, wer muss diesmal die „Suppe auslöffeln?“

Beim Radweg nichts Neues! Über den Radweg Hahnheim-Sörgenloch war in den Medien (Tageszeitung, Veranstaltungen in Hahnheim, Internet-Foren, Leserbriefe) einiges zu lesen und hören. Grund genug einmal nachzufragen und eine Aussprache zu beantragen, meinte die SPD-Fraktion. Leider ist das Ansinnen nicht von Erfolg gekrönt. Von der Verwaltung konnte nichts Erwähnenswertes berichtet werden: Sörgenloch im Dornröschenschlaf!

Keine Baumspende vom Gemeinderat: Die SPD hatte beantragt, für die eingesparten Gelder der ausgefallenen Weihnachtsfeier im kommenden Jahr Bäume zu pflanzen. Der Antrag wurde von der FWG/CDU Mehrheit abgelehnt, stattdessen ein adhoc-Antrag der FWG angenommen im Jahr 2021 Mittel für Baumpflanzungen vorzusehen. Das verstehe, wer will!

Kurz und knapp: Die restliche Ratssitzung lässt sich kurz zusammenfassen:

Über Verträge wird informiert.

Die Arbeiten für das Baumkataster werden ausgeschrieben.

Spenden werden angenommen.

 

FÜR SIE IM LANDTAG

Nina Klinkel, MdL

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