Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018

Veröffentlicht am 09.06.2018 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018

Jahresabschluss 2016: Die Tagesordnungspunkte werden vertagt. Es müssen noch offene Fragen geklärt werden.

Schöne neue Kita: Für die Sanierung werden eine ganze Reihe Auftragsarbeiten vergeben. Es geht voran. Nach dem jetzigen Stand wird die Sanierung ca. 40.000,- € mehr kosten als ursprünglich kalkuliert. Bei Vergabe der Rohbauarbeiten waren deutlich höhere Mehrkosten befürchtet worden.

Straßenbeleuchtung: Die Beteiligung an einer Bündelausschreibung zum Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig beschlossen. Die Ortsgemeinde Sörgenloch beauftragt die VG, sich an einer Bündelausschreibung, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert wird zu beteiligen. Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt werden. Durch die Ausschreibungsbeteiligung über die VG kann die Gemeinde Sörgenloch günstigere Rabatt-Konditionen erhalten.

Richter im Ehrenamt: Es werden zwei Schöffen aus Sörgnloch für die Amtsperiode 2109 bis 2023 vorgeschlagen. Der Rat stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.

Kommune inklusiv: Der Gemeinderat beschließt das von der Steuerungsgruppe der VG Nieder-Olm erarbeitete Leitbild zu „Kommune Inklusiv“

Geschützte Daten: Der Gemeinderat beschließt die Aufgabenübertragung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten an die VG Nieder-Olm.

Schöne neue Kita II: Der Gemeinderat beschließt einen Antrag zur Ehrenamtsförderung zur energetischen Sanierung der Kita auf den Weg zu bringen. Der Antrag hat keine präjudizierende Wirkung. Über die tatsächliche Sanierung wird auf Basis der Haushaltssituation zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Feste Feiern: Die Sanierung des Jugendraumes ist fast abgeschlossen. Es wird beschlossen, dass der Jugendraum nach Fertigstellung für eine angefragte Feier vermietet werden kann. Im  Nachgang wird zeitnah ein Nutzungskonzept erarbeitet.

Zustimmung zu Bauanträgen: Zwei Bauanträge werden diskutiert. Beiden Anträgen wird zugestimmt.

Und sonst: Die Befragung zu den Spielplätzen ist umgesetzt. Zu dem Kleinen Spielplatz „An der Oberweide Süd“ sollen Überlegungen angestellt werden.

Der Verkehr in Sörgenloch hat deutlich zugenommen. Grund sind Straßensperrungen in der Umgebung. Die Situation wird beobachtet. „Blitzer“ sind angefordert.

Zoff in der Oppenheimer Straße: Anwohner beschweren sich über andauernde Lärmbelästigung bis tief in die Morgenstunden. Ein anonymer Brief ist eingegangen.

Zoff in der Seniorenresidenz: Die Eigentümer der Wohnungen in der Seniorenresidenz klagen wegen Baumängeln gegen den Bauträger. Die Gemeinde beteiligt sich an der Klage, da die Gemeinde Eigentümerin zweier Wohnungen ist.

Gesperrte Brücke: An der Darmstadtsmühle ist die Brücke wegen Schäden gesperrt. Eigentümerin ist die Gemeinde Sörgenloch. Die Sanierung ist vollständig von der Gemeinde zu finanzieren. Die Landwirte sind zu beteiligen.

 

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