Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 14.07.2021

Veröffentlicht am 16.07.2021 in Aktionen

Uneinigkeit: Keine Übereinstimmung ist in der Gemeinderatssitzung am 14.07.2021 zu beobachten.

Jede Menge Zeit für den Einbau von Luftfiltern in der Kita? Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen von FWG und CDU den SPD-Antrag auf Installation von stationären oder mobilen Luftfiltern zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Die nächste Ausschusssitzung ist am 14.09.2021, die nächste Gemeinderatssitzung am 28.09.2021. Ob das Zeitfenster noch für die Beschaffung von Luftfiltern für den Winter 2021/2022 reicht?

Die SPD hatte einen umfassenden Antrag ausgearbeitet, der sowohl die Option der Beschaffung von mobilen Luftfiltern, wie den Einbau von für einen stationären Luftfiltern vorsieht.

Zur allgemeinen Überraschung wurden zwei bisher nicht bekannte „Fakten“ aus dem Hut gezaubert:

  • Der Einbau stationärer Luftfilter kostet angeblich bis zu 500.000 € (Information aus der Bürgermeister-Dienstbesprechung)
  • Die Förderung stationärer Anlagen ist an die Voraussetzung gebunden, das der jeweilige Raum nicht gut zu belüften ist (telefonische Auskunft der Antragsbearbeitenden Stelle an den FWG-Fraktionsvorsitzenden vom Sitzungstag).

Die SPD-Fraktion hatte trotzdem für eine sofortige Entscheidung votiert, denn die Argumente widersprechen allen bekannten Informationen und aus Sicht der SPD-Fraktion drängt die Zeit. Auch Bürgermeister Bernd Simon hat einen abschließenden Beschluss in der Sitzung befürwortet..

Kostenschätzung der Investition: ca 15.000,- € (bei mobilen Filtern). Der Einbau stationärer Filter wird vom Bund mit 80 % der Kosten bezuschusst.

Anmerkung: Ein Anruf beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (verantwortlich für die Antragstellung und Antragsbearbeitung)  bringt die Erkenntnis, dass es sich bei den Informationen aus der Gemeinderatssitzung wahrscheinlich um „alternative Fakten“ handelt:

Die Förderkriterien sind denkbar einfach und überschaubar:

  • Einrichtung für Kinder unter 12 Jahren
  • Einhalten der technischen Grundvorrausetzungen (z.B. mindestens 50 % Ablauft, höchstens 50 % Umluft)
  • Die Kosten je Raum liegen grob geschätzt zwischen 10.000 und 20.000 Euro.
  • Das Fördermaximum je Einrichtung liegt bei 500.000 €
  • Die Förderung beträgt 80% der Investitionskosten.

Zur Erinnerung: Im September 2020 hatte die SPD bereits einen Antrag für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern gestellt, auch dieser wurde in die Ausschüsse verwiesen, dann mit monatelanger Zeitverzögerung beraten und am Ende durch FWG, CDU und mit der Bürgermeisterstimme abgelehnt.

Weitere Informationen

Unterlagen

Neues Baugebiet: Rat berät über das Procedere bezüglich des Grundstücksankaufes. Die SPD beantragt namentliche Abstimmung. Das Procedere wird beschlossen. Da die Beratung  im nichtöffentlichen Teil der Sitzung war, wird interessierten Bürger*innen empfohlen, sich bei Interesse über das weitere Vorgehen direkt an die Verwaltung zu wenden.

 

 

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Nina Klinkel, MdL

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