Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018

Veröffentlicht am 24.03.2018 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018

Haushaltsloch: Durch massiven Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen Sörgenloch ca. 210.000,- € im Haushalt. Es muss daher einen Nachtragshaushalt geben.

Licht und Strom für das Vereinshaus: Die Vergabe von Elektroarbeiten mit Beleuchtung wurde einstimmig beschlossen.

Kinder auf dem Parkplatz: Auf dem Place de Ludes ist eine Absperrung errichtet worden, damit die Kinder des Kindergartens auf dem Platz ungestört mit Rädchen fahren und spielen können. Die Absperrung gilt jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr an Werktagen. Da laut Gemeinde-Unfallversicherung die Kinder und die Erzieher/innen, sofern der Aufsichtspflicht nachgekommen wird, auch bei Beschädigung parkender Fahrzeuge versichert sind spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass die Möglichkeit intensiv genutzt werden soll. Dabei soll die Absperrung aber nicht so großflächig sein, damit mehr Parkraum erhalten bleibt. Die Mitarbeiter/innen der Kita sollten möglichst den Parkplatz „An der Oberhecke“ nutzen.

Ein zweiter Gemeindearbeiter wird eingestellt: Die Einstellung eines 2. Gemeindearbeiters wurde kontrovers diskutiert. Die SPD Fraktion spricht sich bei einer derartigen Grundsatzentscheidung, die laut Aussage der Verwaltung rund 45.000,- € Kosten pro Jahr an Personalkosten zusätzlich bindet, dafür aus, zunächst eine höchstmögliche Transparenz bezüglich der zu erledigenden Arbeiten herzustellen um auf dieser Basis den konkreten Bedarf und das Einsparpotenzial besser beurteilen zu können. Es müsse z.B. eine konkrete Stellen- und Aufgabenbeschreibung für den jetzigen sowie den eventuell noch einzustellenden Gemeindearbeiter geben. Auch wäre es wichtig zu wissen, wie viele Gemeindearbeiter (VZK) im Durchschnitt vergleichbare Gemeinden z.B. in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm je 1.000 Einwohner haben. Bei den Fragestellungen, wie viel Kosten an Dienstleistungen auf Basis z.B. der konkreten Ausgaben der Jahre 2016 und 2017 hätten  eingespart werden können, bleibt die Verwaltung eine konkrete Zahl schuldig. Ebenso ungeklärt bleiben die Fragen der SPD-Fraktion, ob die notwendigen Geräte und Materialien vorhanden sind, ob die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters Folgeinvestitionen z.B. für Geräte in bisher noch unbekannter Höhe bedingt und welche Dienstleistungen, die bisher z.B. auf Honorarbasis vergeben sind, zukünftig von den Gemeindearbeitern mit erledigt werden könnten. Ergebnis: Trotz der unklaren Sachlage und der unsicheren Finanzsituation wird mit den Stimmen von FWG und CDU bei  Gegenstimmen der SPD-Fraktion die Grundsatzentscheidung getroffen, einen zweiten Gemeindearbeiter einzustellen.

Sauber und ordentlich: Die SPD Fraktion stellt den Antrag, den Containerplatz am Selztalradweg zu sanieren und bittet die Verwaltung mögliche Lösungsskizzen zur Gestaltung des Containerplatzes mit Kostenschätzung vorzulegen. Auf dieser Basis sollen die Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten von verschiedenen Lösungsvarianten diskutieren werden. Die Lösungsskizzen sollten insbesondere eine Optimierung dahingehend erzielen, dass ein Parken auf dem Radweg nicht mehr erforderlich ist. Auch eine Videoüberwachung des Platzes soll geprüft werden. Die Verwaltung erklärt, hierzu in nächster Zeit nicht die Ressourcen aufwenden zu können. Um das Thema trotzdem aufgrund der dringenden Notwendigkeit voran zu bringen einigt man sich darauf, dass die Gemeindeverwaltung den Fraktionen eine Skizze der grundstücksrechtlichen Situation zu Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage treffen sich Vertreter der Fraktionen vor Ort, um eine gemeinsame Lösungsskizze mit den erforderlichen Arbeitsschritten vorzulegen. Über diese Lösungsskizze wird in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause beraten. Mit dieser Übereinkunft wird der Antrag vertagt.

Kein Empfang für neue Bürger: Die SPD-Fraktion schlägt vor jährlich einen „Neubürgerempfang“ mit den Vereinen und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen zu etablieren. Ziel des „Neubürgerempfangs“ sollte es sein, Neubürger an die Vereine und aktiven Gruppen in der Gemeinde heran zu führen und für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Die Vorschläge für den Neubürgerempfang sollen nach SPD-Vorschlag unter Einbezug der Vereine und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen federführend vom Kultur-Sozial- und Sportausschuss mit dem Ziel, erstmalig im Jahr 2018 einen entsprechenden Empfang durchzuführen, erarbeitet werden. Hierbei soll auch geprüft werden, ob die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für eine „Neubürgerbroschüre“ unter wirtschaftlichen Aspekten effektiver für entsprechende Aktivitäten eingesetzt werden könnten.

Der Antrag wird mit Stimmen der CDU und FWG abgelehnt.

Ein sich aus der Diskussion ergebender „Alternativantrag“, wonach diese und vergleichbare Ideen mit den Vereinen im „Vereinsring“ diskutiert werden sollten, wird mit den Stimmen der CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD angenommen.

Freies W-LAN für Alle: Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Tagesordnung um dem Punkt „WiFi4EU“ ergänzt. Die SPD schlägt vor, das sich die Gemeinde kurzfristig in dem EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ registriert. 8.000 Gemeinden werden von der EU mit insgesamt 120 Mio Euro gefördert. Je geförderter Gemeinde stehen 15.000,- € Euro zur Verfügung. Damit kölnnte die Gemeinde ein Großteil der kalkulierten Kosten für ein freies W-LAN in Sörgenloch über EU-Mittel finanzieren. Laut SPD-Fraktion müsse, wenn sich die Gemeinde beteiligen möchte, auch zügig ein Antrag erarbeitet werden. Es gilt das „Windhundprinzip“, d.h. die ersten 8.000,- Antragsteller kommen zum Zuge.

Der Antrag wird angenommen. Die Registrierung wird noch während des Sitzungsverlaufes umgesetzt.

Und sonst: Mit den Bauarbeiten an der Kita geht es weiter. Die nächsten Ausschreibungen laufen. In der nächsten Sitzungsrunde wird über die Ergebnisse beraten.

Der Kultur-Sozial- und Sportausschuss kommt in der nächsten Sitzungsrunde zusammen um u.a. über Themen wie Spielplatzgestaltung, Bürgerbeteiligung, Jugendraum und Zusammenarbeit mit den Vereinen zu beraten.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen und Diskussionen der Gemeinderatssitzung finden Sie hier:

 

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