Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 29.06.2021

Veröffentlicht am 30.06.2021 in Aktuell

Der Gemeinderat beweist in der Sitzung am 29.06.2021 viel Einstimmigkeit

Neues Ratsmitglied: Für die CDU wird mit Carmen Nawrath ein neues Ratsmitglied verpflichtet. Die Benennung neuer Ausschussmitglieder durch die CDU steht noch aus.

Rund um Sörgenloch: Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Wanderweg „Rund um Sörgenloch“. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen (Nils Haustein, Tanja Simon, Helmut Krämer, Simon Müller, Christian Schlenz, und Klaus Wilms), hat eine entsprechendes Wegekonzept vorgestellt. Die Gemeinde stellt bis zu 10.000 € zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt durch ehrenamtliches Engagement: Es kann losgehen!

Runderneuerung: Der Platz im der Bäckergasse, Bleidesheimer Weg sowie die Fassade am Rathaus werden saniert. Ebenso beschlossen werden eine neue Halle für den Bauhof für ca. 55.000 € sowie eine Sanierung an der Fassade der Kindertagesstätte für ca. 35.000,- €. Auf Rückfrage von Wolfgang Kraus (SPD) wird bestätigt, dass die Kastanie erhalten werden soll.

Brückenerneuerung: Die Selzbrücke an der Darmstadtsmühle wird saniert. Die Baukosten liegen bei mindestens geschätzten 165.000 € zuzüglich Planungskosten. Der Sanierungsbeschluss ist an eine Zuschussbewilligung (70 % Zuschuss) gekoppelt, d.h. ohne Zuschuss würde die Sanierung zurückgestellt.

Straßenerneuerung: Die Straßenbaubeiträge werden von einmaligen Straßenbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Eine entsprechende Satzungsänderung wird einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr auf wenige Anwohner, sondern auf den gesamten Ort Sörgenloch umgelegt. Für Anlieger in Neubaugebieten wird eine befristete „Schutzfrist“ vorgesehen.

Moderation für die Dorferneuerung: Einstimmig wird eine Dorfmoderation beschlossen. Durch die Moderation soll eine Dorferneuerungskonzept erarbeitet werden.  In Arbeitsgruppen sollen Ideen und Anregungen aus dem ganzen Ort aufgegriffen werden. Die Dorfmoderation gibt auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich bezüglich der Sanierung der eigenen Immobilie im Rahmen des Erneuerungskonzeptes beraten zu lassen.

Bäume und Wälder: Der Forstwirtschaftsplan für Sörgenloch wird beschlossen.

Informationen: Die Verwaltung informiert, dass der Bürgermeister sowie die Beigeordneten über die Aufwandsentschädigungen für diese Tätigkeiten keine weiteren Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit gem § 119 Abs. 3 LBG haben. Das Sperrmüllsystem wird durch den Kreis Mainz-Bingen zukünftig ausschließlich auf Abrufsystem umgestellt. Eine entsprechende Änderung wurde kreisweit beschlossen. Die Coronasituation mit den niedrigen Inzidenzraten gibt die Möglichkeit die Räume der Ortsgemeinde (Vereinshaus, Gewölbekeller, Grillhalle) wieder zu vermieten.

Nichtöffentlicher Teil:

Baugebiet und Dorfmitte: Im nichtöffentlichen Teil tauschen sich die Gemeinderatsmitglieder über den Sachstand einer Baugebietsentwicklung, mögliche Optionen sowie das weitere Vorgehen aus. Auch über die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsmitte wird diskutiert.

 

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Nina Klinkel, MdL

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