Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020

Veröffentlicht am 02.07.2020 in Aktuell

Planung Baugebiet

Einwohnerfragestunde: Die anwesenden Bürger/innen haben keine Fragen.

Chinesische Mauer in Sörgenloch? Ein Mauer von 50 m Länge und 9 m Höhe soll vor Lärm schützen und eine Bebauung möglich machen, meint Gutachter Richard Möbus in seiner Stellungnahme zum Schallgutachten. Rückblick: Im Herbst 2019 wurde in einer Bürgerversammlung die Ideen eines neuen Baugebietes vorgestellt. Um besser nachvollziehen zu können, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Bebauung geplant werden könnte, hat die SPD-Fraktion im November 2019 eine Expertenanhörung zum Schallgutachten und zum Artenschutzgutachten beantragt.

Was lange währt wird endlich gut? Das Schallgutachten für drei bekannte Planungsflächen wurde vorgestellt. Positiv ist, dass die Ergebnisse nachvollziehbar dargelegt wurden, das Verfahren war transparent, die Ratsmitglieder hatten umfangreiche Möglichkeiten Fragen zu stellen, wovon insbesondere die SPD-Ratsmitglieder rege gebraucht machten.

Ergebnis: Die ursprünglich als Option in den Überlegungen befindlichen Flächen „3“ und „2“ scheiden nach dem Schallgutachten für eine Wohnbebauung aus. Lediglich die Fläche „1“ der ursprünglichen Planung kommt nach dem Schallgutachten für eine Wohnbebauung in Frage. (Skizze siehe unten). Diese Fläche hat ein Bebauungspotenzial von ca. 1,3 ha. Da diese Fläche offensichtlich für eine Erschließung nicht rentabel erscheint, stellten die Schallgutachter überraschend ein neues Gutachten für eine weitere Fläche „4“ vor, die nördlich an die Fläche  „1“ grenzt. Inklusive der Fläche „4“ ergibt sich ein Bebauungspotenzial von ca 3,2 ha mit ca. 37 Parzellen Bauland. Dieses Gutachten war eigentlich nicht Gegenstand der Anhörung, lag den Ratsmitgliedern nicht vor und wurde den Ratsmitgliedern weder in der Sitzung noch nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Ergebnis: Für die neue Fläche „4“ ergeben sich erhebliche Schallbelastungen durch einen angrenzenden Gewerbebetrieb, die eine Bebauung ohne massive Schallschutzmaßnahmen nicht möglich macht. Als Lösung wird eine Schallschutzmauer in den Maßen 50 Meter Länge und 9 Meter Höhe in die Diskussion eingebracht. Darüber hinaus wird die Option vorgeschlagen, für die zu dem Gewerbebetrieb liegenden Grundstücke eine dreistöckige „Riegelbebauung“ in vorzusehen. Das bedeutet konkret, dass an dieser Stelle dreistöckige Mehrfamilienhäuser oder Reihenhäuser geplant werden, damit diese als „Schalldämpfer“ für die im Hintergrund liegende Einfamilienhausbebauung fungieren.

Ganz nebenbei wurde vom Planungsbüro ISU noch erwähnt, dass die Fläche „4“ im Landschaftsschutzgebiet liegt und daher eine längere Planungszeit zu berücksichtigen sein wird, da diese Fläche nicht ohne Probleme in Bebauungsfläche umzuwandeln sein wird.

Das Artenschutzgutachten wurde nicht vorgestellt. Hierzu war kein Experte anwesend und die Mitarbeiter des Planungsbüro ISU, der VG-Verwaltung und die Ortsgemeinde waren nicht vorbereitet. Insgesamt meinte man, es gäbe keine wesentlichen Hinweise, aber im Detail Auskunft geben konnte niemand. Daher musste das 99-seitige Artenschutzgutachten ohne Information und Vorstellung durch von Experten zur Kenntnis genommen werden. Schade um das Geld für das Gutachten und gleichzeitig ein wichtiger Hinweis darauf, welche Wertschätzung die Natur, Flora und Fauna bei der Ortsverwaltung Sörgenloch erfährt. Link  zu den Skizzen:

Kurz und knapp: Die restliche Ratssitzung lässt sich kurz zusammenfassen:

Keine Videokonferenzen! Die Option, das der Gemeinderat und Ausschüsse Beschlüsse z.B. per Video- oder Telefonkonferenz fassen können, wird nicht ermöglicht. Der Kreis Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde sieht keine Notsituation und von daher keine Bedarf diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Neue Gärten werden verlost: Der Bebauungsplan wurde geändert. Drei Gärten wurden verlost.

Keine Satzungsänderung: Die geplante Satzungsänderung mit dem Hintergrund eines „Ablösebetrages bei Nichtherstellung von Kfz-Stellplätzen“ wurde vertagt, da die in der Satzung genannte Anlage für den Geltungsbereich den Ratsmitgliedern nicht vorlag.

Anschaffungen: Ein Multifunktionsgerät für die Verwaltung sowie ein Konvektomat bzw. Kombidampfgarer für die kommunale Kita Sörgenloch werden angeschafft.

Bauauntrag genehmigt. Es wurde ein Bauantrag genehmigt.

Bauhof Erweiterung: Die Bauhofmitarbeiter bekommen eine Toilette, ein Waschbecken und einen Aufenthaltsraum.

Wutrede: Zum „guten“ Schluss ergriff FWG-Ratsmitglied Helmut Krämer das Wort und ließ eine Wutrede in Richtung SPD Fraktion vom Stapel. Ohne Unterlass wurde die SPD Fraktion kritisiert: Von suchen in Krümeln, Polemik, unfairen Darstellungen, reiner Oppositionspolitik und vielem mehr war die Rede. Zwar bescheinigte Helmut Krämer in seinem Eingangsstatement, die Aussagen und Einwände der SPD wären nicht falsch, im Grund sogar richtig, aber insgesamt so polemisch dargestellt, das der Sachverhalt dann doch irgendwie falsch ist …???

Bleibt nur der Hinweis, dass die SPD-Fraktion in dieser Ratssitzung allen Beschlüssen zugestimmt und seit Anfang der Legislaturperiode rund 70 % aller Vorlagen und Beschlüsse mehrheitlich oder einstimmig zugestimmt hat.  So viel zur „Wahrheitsfindung“, Polemik und zum Thema Frontalopposition.

 

FÜR SIE IM LANDTAG

SPD SÖRGENLOCH AUF FACEBOOK

MITGLIED WERDEN