Gemeinderatssitzung am 18.05.2018: SPD stimmt gegen Nachtragshaushalt!

Veröffentlicht am 19.05.2018 in Allgemein

980.000 Euro Haushaltsloch: SPD Sörgenloch lehnt Nachtragshaushalt 2018 ab.

Die Gemeinde Sörgenloch muss auf 265.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichten – und stellt zeitgleich einen zweiten Gemeindearbeiter ein. Und das in einer Situation in der eine Deckungslücke von rund 980.000 Euro im Sörgenlocher Haushalt klafft. Rund 36.000,- Euro kann der Gemeindearbeiter einsparen, rechnet Ortsbürgermeister Dr. Frieder März vor. Im vorgestellten Nachtragshaushalt sind die möglichen Einsparungen aufgelistet: In Summe 12.500,- Euro. "Wie ist die Differenz zu den avisierten 36.000,- Euro erklärbar?", fragt die SPD-Fraktion. Hier bleibt die Ortsverwaltung eine Erklärung schuldig! Die SPD rechnet vor: Das Sörgenlocher Haushaltsdefizit macht 22 % aus – ein riesen Loch! Verglichen mit dem Haushalt der Bundesregierung würde das bedeuten, dass im Bund bei rund 337,5 Milliarden Euro Ausgaben ca. 74 Mrd. Euro Schulden gemacht werden würden. Eine unvorstellbar hohe Summe! „Über einen vergleichbares Haushaltsdefizit im Bund würde man nicht einfach nonchalant hinweg gehen“, kritisiert SPD Fraktionssprecher Klaus Wilms das Vorgehen von Ortsbürgermeister Dr. März und der FWG/CDU Koalition. „Gerade bei den kalkulierten Einsparungen durch den zweiten Gemeindearbeiter hat man sich die rosarote Brille aufgesetzt und rechnet sich die Realität schön“. Die SPD in Sörgenloch ist sich sicher: Wenn man in die Rechnungen für externe Dienstleistungen der Jahre 2016 und 2017 in den von der Ortsverwaltung genannten Konten schaut, finden sich keine Ausgaben in nennenswerter Höhe. „Mehr als 5.000,- Euro kommen nicht zu Stande“, prognostiziert die SPD. Deshalb werden der Gemeinde Sörgenloch zukünftig Jahr für Jahr 60.000,- Euro im Haushalt fehlen, rechnet die SPD vor. Macht nichts, meinen FWG und CDU. Schließlich sind die wegfallenden Steuern "höhere Gewalt". Wir meinen: Das ist Politk nach dem Motto "Nach mir die Sintflut"!

Der Nachtragshaushalt wird mit Stimmen der FWG, CDU und von Ortsbürgermeister Dr. März verabschiedet. Die SPD stimmt geschlossen gegen den Antrag.

 

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