Nachrichten zum Thema Kommunales

24.10.2019 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019

 

Wer hat so viel „Pinkepinke“? Sörgenloch nicht! Ein Nachtragshaushalt wird beschlossen. Laut Haushaltsplan 2019 hat Sörgenloch einen Jahresfehlbetrag von -658.986 Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen, also der „klassische Geschäftsbetrieb“ verzeichnet ein Minus von 558.176,- €. Sörgenloch ist mit einem Kassenbestand von rund 1,05 Mio. Euro in das Jahr 2019 gestartet und endet rechnerisch laut Haushaltsplan mit einem Kassenbestand von rund 68. Tsd. Euro. Damit nicht genug: Sörgenloch soll 250.000,- € Gewerbesteuer aus Vorjahren zurückzahlen. Da dies noch 2019 erfolgen muss wird das Geld in der Haushaltskasse knapp. Eventuell muss auf Kredite zurückgegriffen werden.

Spannend wird die Haushaltsplanung 2020 von der FWG/CDU Verwaltung. Hier muss einiges überdacht werden sonst könnte Sörgenloch in der Schuldenfalle landen.

Kommt ein neues Baugebiet – und wenn ja, wo? Die Gemeinde führt eine am 12.11.2019 um 19:00 Uhr Bürgerversammlung im Vereinshaus/Place de Ludes durch: Gibt es ein neues Baugebiet in Sörgenloch? Wo kommt es hin? Welche Planungen liegen vor? Wie viele Bauplätze gibt es? Gibt es ein „Sörgenlocher Modell“ oder werden die Bauplätze wieder meistbietend versteigert? Können sich Normalverdiener aus Sörgenloch einen Bauplatz leisten oder sind die Bauplätze für „Millionarios“, Immobilienmogule und Investmentbänker aus Frankfurt und Wiesbaden reserviert?  Diese und andere Fragen beantwortet die Verwaltungsspitze von FWG und CDU. Weitere Themen sind der Kita-Ausbau, die Sanierung der Horst-Schlager-Halle und ein Meinungsaustausch. SPD-Tipp: Hingehen!

Elbphilharmonie für Sörgenloch? Der Kita Umbau könnte die Elbphilharmonie Sörgenlochs werden – nur nicht so toll! Der Kita-Umbau wird nochmals um 75.000,- € teurer. Die aktuell kalkulierten Kosten des Umbaus liegen bei rund 600.000,- €. Erwartet werden noch steigende Kosten für den Elektroausbau und das Außengelände, sodass bis zu 700.000,- € Gesamtkosten anfallen können. Die Planungskosten lagen bei rund 400.000,- €.

Planungen Thekenumbau Vereinshaus: Der „Thekenarbeitskreis“ informiert über die aktuellen Überlegungen. Die Kosten für die Planungen liegen bei ca. 25.000,- bis 30.000,- €.

Mehr Geld muss in die Kasse: Die Nebenkostenpauschale im Vereinshaus wird angepasst. Die bisher erhobenen 35,-€ pro Vermietung waren nicht kostendeckend. Es  wird auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt.

Schnelles Internet? Es soll ein Glasfaserkabel zwischen Sörgenloch und Zornheim im Boden verlegt werden. Das Kabel soll ab der Borngasse über den Betonweg Richtung Zornheim verlaufen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu. Es soll geklärt werden, ob in Sörgenloch ein Abzweig gesetzt werden kann, damit Sörgenloch über einen weiteren Internetanbieter versorgt werden kann.

Bauantrag genehmigt: Der Gemeinderat stimmt einem Bauantrag zu.

12.09.2019 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen am 16.08.und 10.09.2019

 

Neuer Bürgermeister: Bernd Simon wurde als neu gewählter Bürgermeister in das Amt eingeführt.

Alter Bürgermeister: Dr. Frieder März wird nach 10-jähriger Amtszeit als Bürgermeister verabschiedet. Alle Fraktionen bedanken sich für die Zusammenarbeit und für das geleistete Engagement.

Neuer Gemeinderat: Am 16. August hat sich der neu gewählte konstituiert. Im neuen Gemeinderat sind die FWG mit 6 Sitzen (unverändert), die SPD mit 6 Sitzen (plus 1 Sitz) und CDU mit 4 Sitzen (minus 1 Sitz) vertreten. Der SPD in Sörgenloch ist mit 37,0 Prozent der Stimmen und einem Plus von 1,8 Prozentpunkten ein Überraschungscoup bei der Kommunalwahl 2019 gelungen. Die SPD hat  entgegen aller Trends im Bund, Land, Kreis und auf Verbandsgemeindeebene ein außergewöhnlich positives Ergebnis eingefahren.

Kungelei von CDU und FWG: Die Verwaltungsspitze wurde um einen Posten auf drei Beigeordnete mit Geschäftsbereich und Dienstbezügen erweitert. Als Beigeordnete mit Dienstbezügen wurden Stephan Flore (CDU), Wendelin Sieben (FWG) und Michael Wald (FWG) gewählt. SPD Kandidat Christian Schlenz wurde bei allen drei Wahlgängen von CDU und FWG nicht in die Verwaltung gewählt.

Einigkeit: Einstimmig wurden die Mitglieder der Ausschüsse und deren Vertreter gewählt.

Ordnung muss sein: Die neue Geschäftsordnung des Rates wird verabschiedet.

Einwohnerfragestunde: Auf Anregung von SPD Ratsmitglied Wolfgang Kraus wird die Einwohnerfragestunde zukünftig immer am Anfang der Gemeinderatssitzung sein.

Kommt der Radweg nach Hahnheim? Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen von SPD und FWG, dass sich die Gemeinde Sörgenloch bezüglich der Trassenführung dem Gemeinderatsbeschluss aus Hahnheim anschließt. Damit hat Sörgenloch den Weg für einen Alltagsradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch frei gemacht. Es liegt  nun an Hahnheim, einen abschließenden Beschluss über die Trassenführung auf den Weg zu bringen. Die CDU hat gegen den Beschluss-Vorschlag gestimmt.

Grundstücksversteigerung: Mit Stimmen der CDU und FWG wurde beschlossen, ein Grundstück der Gemeinde meistbietend zu versteigern. Der SPD-Vorschlag, ein Konzept zur Grundstücksvergabe zu entwickeln und auf dieser Basis das Grundstück auf den Markt zu bringen, ist von der CDU/FWG-Mehrheit nicht angenommen worden.

Neue Sanitäranlagen: In der Horst-Schlager-Halle werden die Sanitäranlagen bei den Männern saniert. Bis Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Neue Theke: Im Vereinshaus soll die Theken erneuert werden. Eine Arbeitsgruppe aus den drei Fraktionen arbeitet mit den Vereinen ein Konzept aus.

Arzt ist weg: Die Arztpraxis ist nicht mehr in Sörgenloch vertreten. Es wird ein neuer Mieter für die Räume gesucht.

09.06.2018 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018

 

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018

Jahresabschluss 2016: Die Tagesordnungspunkte werden vertagt. Es müssen noch offene Fragen geklärt werden.

Schöne neue Kita: Für die Sanierung werden eine ganze Reihe Auftragsarbeiten vergeben. Es geht voran. Nach dem jetzigen Stand wird die Sanierung ca. 40.000,- € mehr kosten als ursprünglich kalkuliert. Bei Vergabe der Rohbauarbeiten waren deutlich höhere Mehrkosten befürchtet worden.

Straßenbeleuchtung: Die Beteiligung an einer Bündelausschreibung zum Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig beschlossen. Die Ortsgemeinde Sörgenloch beauftragt die VG, sich an einer Bündelausschreibung, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert wird zu beteiligen. Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt werden. Durch die Ausschreibungsbeteiligung über die VG kann die Gemeinde Sörgenloch günstigere Rabatt-Konditionen erhalten.

Richter im Ehrenamt: Es werden zwei Schöffen aus Sörgnloch für die Amtsperiode 2109 bis 2023 vorgeschlagen. Der Rat stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.

Kommune inklusiv: Der Gemeinderat beschließt das von der Steuerungsgruppe der VG Nieder-Olm erarbeitete Leitbild zu „Kommune Inklusiv“

Geschützte Daten: Der Gemeinderat beschließt die Aufgabenübertragung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten an die VG Nieder-Olm.

Schöne neue Kita II: Der Gemeinderat beschließt einen Antrag zur Ehrenamtsförderung zur energetischen Sanierung der Kita auf den Weg zu bringen. Der Antrag hat keine präjudizierende Wirkung. Über die tatsächliche Sanierung wird auf Basis der Haushaltssituation zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Feste Feiern: Die Sanierung des Jugendraumes ist fast abgeschlossen. Es wird beschlossen, dass der Jugendraum nach Fertigstellung für eine angefragte Feier vermietet werden kann. Im  Nachgang wird zeitnah ein Nutzungskonzept erarbeitet.

Zustimmung zu Bauanträgen: Zwei Bauanträge werden diskutiert. Beiden Anträgen wird zugestimmt.

Und sonst: Die Befragung zu den Spielplätzen ist umgesetzt. Zu dem Kleinen Spielplatz „An der Oberweide Süd“ sollen Überlegungen angestellt werden.

Der Verkehr in Sörgenloch hat deutlich zugenommen. Grund sind Straßensperrungen in der Umgebung. Die Situation wird beobachtet. „Blitzer“ sind angefordert.

Zoff in der Oppenheimer Straße: Anwohner beschweren sich über andauernde Lärmbelästigung bis tief in die Morgenstunden. Ein anonymer Brief ist eingegangen.

Zoff in der Seniorenresidenz: Die Eigentümer der Wohnungen in der Seniorenresidenz klagen wegen Baumängeln gegen den Bauträger. Die Gemeinde beteiligt sich an der Klage, da die Gemeinde Eigentümerin zweier Wohnungen ist.

Gesperrte Brücke: An der Darmstadtsmühle ist die Brücke wegen Schäden gesperrt. Eigentümerin ist die Gemeinde Sörgenloch. Die Sanierung ist vollständig von der Gemeinde zu finanzieren. Die Landwirte sind zu beteiligen.

24.03.2018 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018

 

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018

Haushaltsloch: Durch massiven Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen Sörgenloch ca. 210.000,- € im Haushalt. Es muss daher einen Nachtragshaushalt geben.

Licht und Strom für das Vereinshaus: Die Vergabe von Elektroarbeiten mit Beleuchtung wurde einstimmig beschlossen.

Kinder auf dem Parkplatz: Auf dem Place de Ludes ist eine Absperrung errichtet worden, damit die Kinder des Kindergartens auf dem Platz ungestört mit Rädchen fahren und spielen können. Die Absperrung gilt jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr an Werktagen. Da laut Gemeinde-Unfallversicherung die Kinder und die Erzieher/innen, sofern der Aufsichtspflicht nachgekommen wird, auch bei Beschädigung parkender Fahrzeuge versichert sind spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass die Möglichkeit intensiv genutzt werden soll. Dabei soll die Absperrung aber nicht so großflächig sein, damit mehr Parkraum erhalten bleibt. Die Mitarbeiter/innen der Kita sollten möglichst den Parkplatz „An der Oberhecke“ nutzen.

Ein zweiter Gemeindearbeiter wird eingestellt: Die Einstellung eines 2. Gemeindearbeiters wurde kontrovers diskutiert. Die SPD Fraktion spricht sich bei einer derartigen Grundsatzentscheidung, die laut Aussage der Verwaltung rund 45.000,- € Kosten pro Jahr an Personalkosten zusätzlich bindet, dafür aus, zunächst eine höchstmögliche Transparenz bezüglich der zu erledigenden Arbeiten herzustellen um auf dieser Basis den konkreten Bedarf und das Einsparpotenzial besser beurteilen zu können. Es müsse z.B. eine konkrete Stellen- und Aufgabenbeschreibung für den jetzigen sowie den eventuell noch einzustellenden Gemeindearbeiter geben. Auch wäre es wichtig zu wissen, wie viele Gemeindearbeiter (VZK) im Durchschnitt vergleichbare Gemeinden z.B. in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm je 1.000 Einwohner haben. Bei den Fragestellungen, wie viel Kosten an Dienstleistungen auf Basis z.B. der konkreten Ausgaben der Jahre 2016 und 2017 hätten  eingespart werden können, bleibt die Verwaltung eine konkrete Zahl schuldig. Ebenso ungeklärt bleiben die Fragen der SPD-Fraktion, ob die notwendigen Geräte und Materialien vorhanden sind, ob die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters Folgeinvestitionen z.B. für Geräte in bisher noch unbekannter Höhe bedingt und welche Dienstleistungen, die bisher z.B. auf Honorarbasis vergeben sind, zukünftig von den Gemeindearbeitern mit erledigt werden könnten. Ergebnis: Trotz der unklaren Sachlage und der unsicheren Finanzsituation wird mit den Stimmen von FWG und CDU bei  Gegenstimmen der SPD-Fraktion die Grundsatzentscheidung getroffen, einen zweiten Gemeindearbeiter einzustellen.

Sauber und ordentlich: Die SPD Fraktion stellt den Antrag, den Containerplatz am Selztalradweg zu sanieren und bittet die Verwaltung mögliche Lösungsskizzen zur Gestaltung des Containerplatzes mit Kostenschätzung vorzulegen. Auf dieser Basis sollen die Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten von verschiedenen Lösungsvarianten diskutieren werden. Die Lösungsskizzen sollten insbesondere eine Optimierung dahingehend erzielen, dass ein Parken auf dem Radweg nicht mehr erforderlich ist. Auch eine Videoüberwachung des Platzes soll geprüft werden. Die Verwaltung erklärt, hierzu in nächster Zeit nicht die Ressourcen aufwenden zu können. Um das Thema trotzdem aufgrund der dringenden Notwendigkeit voran zu bringen einigt man sich darauf, dass die Gemeindeverwaltung den Fraktionen eine Skizze der grundstücksrechtlichen Situation zu Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage treffen sich Vertreter der Fraktionen vor Ort, um eine gemeinsame Lösungsskizze mit den erforderlichen Arbeitsschritten vorzulegen. Über diese Lösungsskizze wird in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause beraten. Mit dieser Übereinkunft wird der Antrag vertagt.

Kein Empfang für neue Bürger: Die SPD-Fraktion schlägt vor jährlich einen „Neubürgerempfang“ mit den Vereinen und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen zu etablieren. Ziel des „Neubürgerempfangs“ sollte es sein, Neubürger an die Vereine und aktiven Gruppen in der Gemeinde heran zu führen und für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Die Vorschläge für den Neubürgerempfang sollen nach SPD-Vorschlag unter Einbezug der Vereine und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen federführend vom Kultur-Sozial- und Sportausschuss mit dem Ziel, erstmalig im Jahr 2018 einen entsprechenden Empfang durchzuführen, erarbeitet werden. Hierbei soll auch geprüft werden, ob die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für eine „Neubürgerbroschüre“ unter wirtschaftlichen Aspekten effektiver für entsprechende Aktivitäten eingesetzt werden könnten.

Der Antrag wird mit Stimmen der CDU und FWG abgelehnt.

Ein sich aus der Diskussion ergebender „Alternativantrag“, wonach diese und vergleichbare Ideen mit den Vereinen im „Vereinsring“ diskutiert werden sollten, wird mit den Stimmen der CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD angenommen.

Freies W-LAN für Alle: Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Tagesordnung um dem Punkt „WiFi4EU“ ergänzt. Die SPD schlägt vor, das sich die Gemeinde kurzfristig in dem EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ registriert. 8.000 Gemeinden werden von der EU mit insgesamt 120 Mio Euro gefördert. Je geförderter Gemeinde stehen 15.000,- € Euro zur Verfügung. Damit kölnnte die Gemeinde ein Großteil der kalkulierten Kosten für ein freies W-LAN in Sörgenloch über EU-Mittel finanzieren. Laut SPD-Fraktion müsse, wenn sich die Gemeinde beteiligen möchte, auch zügig ein Antrag erarbeitet werden. Es gilt das „Windhundprinzip“, d.h. die ersten 8.000,- Antragsteller kommen zum Zuge.

Der Antrag wird angenommen. Die Registrierung wird noch während des Sitzungsverlaufes umgesetzt.

Und sonst: Mit den Bauarbeiten an der Kita geht es weiter. Die nächsten Ausschreibungen laufen. In der nächsten Sitzungsrunde wird über die Ergebnisse beraten.

Der Kultur-Sozial- und Sportausschuss kommt in der nächsten Sitzungsrunde zusammen um u.a. über Themen wie Spielplatzgestaltung, Bürgerbeteiligung, Jugendraum und Zusammenarbeit mit den Vereinen zu beraten.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen und Diskussionen der Gemeinderatssitzung finden Sie hier:

04.02.2018 in Kommunales

Gemeinderatssitzung am 03. Februar 2018

 

Der Haushalt für das Jahr 2018 wurde einstimmig beschlossen. Neben der Verwaltung haben die SPD sechs Anträge und die FWG zwei Anträge zum Haushalt eingebracht. Größte Maßnahmen im Jahr 2018 sind der Anbau der Kita, die Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim sowie der Fertigstellung der Renovierungen im Vereinshaus. Weitere, wichtige Maßnahmen für das Jahr 2018 sind Sanierung Feldweg (Verlängerung Bleidesheimer Weg), Optimierung der Spielplätze, Rundwanderweg, Optimierung Containerplatz und die Einrichtung von W-LAN-Hotspots. Zusammenfassung aller Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

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