23.08.2018 in Allgemein

Gemeinderatssitzung am 17.08.2018

 

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 17.08.2018

Erleuchtung: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel

Es liegt ein Vorschlag vor, die Straßenbeleuchtung in Sörgenloch auf LED-Leuchtmittel umzurüsten. Bei einer Umrüstung können Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen werden. Ziel ist die Reduktion der Umweltbelastung durch Senkung des Energiebedarfes.

In Nieder-Olm wurde die Straßenbeleuchtung bereits umgestellt. Nach drei Jahren haben sich dort die Kosten amortisiert.

Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden schrittweise vorzugehen und zunächst die Leistungsphasen 1 - 4 für eine Fachplanung zu vergeben.

Weichenstellung für Neubaugebiete

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm kann auf Basis der Raumordnungsplanung zukünftig zusätzliche 24 Hektar Wohnbaufläche ausweichen. Die Flächen werden in zukünftigen Flächennutzungsplänen der Verbandsgemeinde Nieder-Olm anteilig zur Größe der Gemeinden aufgeteilt. Der Gemeinderat stimmt der Raumordnungsplanung Rheinhessen-Nahe einstimmig zu. Die Weichen für die zukünftige Weiterentwicklung von Sörgenloch sind damit gestellt. Jetzt gilt es geeignete Flächen zu finden.

Entschleunigung bei Ortsdurchfahrt

Einstimmig beschließt der Gemeinderat eine neue Geschwindigkeitsmessanlage anzuschaffen. Die alte Anlage ist defekt und daher außer Betrieb.

„Nein“ bei Bauantrag

Ein Bauantrag wurde abgelehnt. Der Gemeinderat folgt mit der Ablehnung der Empfehlung und Argumentation der Kreisverwaltung.

Begehrt wie warme Semmeln: der renovierte Jugendraum

Hohe Nachfrage besteht nach der Anmietung des Jugendraumes für private Feste. Da noch kein Konzept und Mietvertrag besteht, werden weiterhin Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Die Mietkosten belaufen sich derzeit auf 40 Euro.

Schöne neue Spielgeräte

Über die Ergebnisse der Bürgerbefragung wurde informiert. Über das weitere Vorgehen wird im Kultur- Sozial- und Sportausschuss am 30.08.2018 beraten.

Tipp: Hingehen – es lohnt sich!

Mitreden, Mitbestimmen, Mitgestalten

Der Kultur- Sozial- und Sportausschuss trifft sich am 30.08.2018 um 20:00 Uhr im Ratssaal Sörgenloch. Die Sitzung ist öffentlich. Themen sind u.a. das neue Konzept zur Nutzung des Jugendraumes, ein Infoblatt für Neubürger, eine neue Nutzungsordnung für die Sporthalle und die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze. Spannende Themen!

Also: Hingehen, mitreden, mitbestimmen, mitgestalten!

Weitere Informationen und Hintergründe zu dieser und allen anderen Gemeinderatssitzungen finden Sie unter "Gemeinderat".

09.06.2018 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018

 

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018

Jahresabschluss 2016: Die Tagesordnungspunkte werden vertagt. Es müssen noch offene Fragen geklärt werden.

Schöne neue Kita: Für die Sanierung werden eine ganze Reihe Auftragsarbeiten vergeben. Es geht voran. Nach dem jetzigen Stand wird die Sanierung ca. 40.000,- € mehr kosten als ursprünglich kalkuliert. Bei Vergabe der Rohbauarbeiten waren deutlich höhere Mehrkosten befürchtet worden.

Straßenbeleuchtung: Die Beteiligung an einer Bündelausschreibung zum Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig beschlossen. Die Ortsgemeinde Sörgenloch beauftragt die VG, sich an einer Bündelausschreibung, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert wird zu beteiligen. Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt werden. Durch die Ausschreibungsbeteiligung über die VG kann die Gemeinde Sörgenloch günstigere Rabatt-Konditionen erhalten.

Richter im Ehrenamt: Es werden zwei Schöffen aus Sörgnloch für die Amtsperiode 2109 bis 2023 vorgeschlagen. Der Rat stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.

Kommune inklusiv: Der Gemeinderat beschließt das von der Steuerungsgruppe der VG Nieder-Olm erarbeitete Leitbild zu „Kommune Inklusiv“

Geschützte Daten: Der Gemeinderat beschließt die Aufgabenübertragung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten an die VG Nieder-Olm.

Schöne neue Kita II: Der Gemeinderat beschließt einen Antrag zur Ehrenamtsförderung zur energetischen Sanierung der Kita auf den Weg zu bringen. Der Antrag hat keine präjudizierende Wirkung. Über die tatsächliche Sanierung wird auf Basis der Haushaltssituation zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Feste Feiern: Die Sanierung des Jugendraumes ist fast abgeschlossen. Es wird beschlossen, dass der Jugendraum nach Fertigstellung für eine angefragte Feier vermietet werden kann. Im  Nachgang wird zeitnah ein Nutzungskonzept erarbeitet.

Zustimmung zu Bauanträgen: Zwei Bauanträge werden diskutiert. Beiden Anträgen wird zugestimmt.

Und sonst: Die Befragung zu den Spielplätzen ist umgesetzt. Zu dem Kleinen Spielplatz „An der Oberweide Süd“ sollen Überlegungen angestellt werden.

Der Verkehr in Sörgenloch hat deutlich zugenommen. Grund sind Straßensperrungen in der Umgebung. Die Situation wird beobachtet. „Blitzer“ sind angefordert.

Zoff in der Oppenheimer Straße: Anwohner beschweren sich über andauernde Lärmbelästigung bis tief in die Morgenstunden. Ein anonymer Brief ist eingegangen.

Zoff in der Seniorenresidenz: Die Eigentümer der Wohnungen in der Seniorenresidenz klagen wegen Baumängeln gegen den Bauträger. Die Gemeinde beteiligt sich an der Klage, da die Gemeinde Eigentümerin zweier Wohnungen ist.

Gesperrte Brücke: An der Darmstadtsmühle ist die Brücke wegen Schäden gesperrt. Eigentümerin ist die Gemeinde Sörgenloch. Die Sanierung ist vollständig von der Gemeinde zu finanzieren. Die Landwirte sind zu beteiligen.

19.05.2018 in Allgemein

Gemeinderatssitzung am 18.05.2018: SPD stimmt gegen Nachtragshaushalt!

 

980.000 Euro Haushaltsloch: SPD Sörgenloch lehnt Nachtragshaushalt 2018 ab.

Die Gemeinde Sörgenloch muss auf 265.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichten – und stellt zeitgleich einen zweiten Gemeindearbeiter ein. Und das in einer Situation in der eine Deckungslücke von rund 980.000 Euro im Sörgenlocher Haushalt klafft. Rund 36.000,- Euro kann der Gemeindearbeiter einsparen, rechnet Ortsbürgermeister Dr. Frieder März vor. Im vorgestellten Nachtragshaushalt sind die möglichen Einsparungen aufgelistet: In Summe 12.500,- Euro. "Wie ist die Differenz zu den avisierten 36.000,- Euro erklärbar?", fragt die SPD-Fraktion. Hier bleibt die Ortsverwaltung eine Erklärung schuldig! Die SPD rechnet vor: Das Sörgenlocher Haushaltsdefizit macht 22 % aus – ein riesen Loch! Verglichen mit dem Haushalt der Bundesregierung würde das bedeuten, dass im Bund bei rund 337,5 Milliarden Euro Ausgaben ca. 74 Mrd. Euro Schulden gemacht werden würden. Eine unvorstellbar hohe Summe! „Über einen vergleichbares Haushaltsdefizit im Bund würde man nicht einfach nonchalant hinweg gehen“, kritisiert SPD Fraktionssprecher Klaus Wilms das Vorgehen von Ortsbürgermeister Dr. März und der FWG/CDU Koalition. „Gerade bei den kalkulierten Einsparungen durch den zweiten Gemeindearbeiter hat man sich die rosarote Brille aufgesetzt und rechnet sich die Realität schön“. Die SPD in Sörgenloch ist sich sicher: Wenn man in die Rechnungen für externe Dienstleistungen der Jahre 2016 und 2017 in den von der Ortsverwaltung genannten Konten schaut, finden sich keine Ausgaben in nennenswerter Höhe. „Mehr als 5.000,- Euro kommen nicht zu Stande“, prognostiziert die SPD. Deshalb werden der Gemeinde Sörgenloch zukünftig Jahr für Jahr 60.000,- Euro im Haushalt fehlen, rechnet die SPD vor. Macht nichts, meinen FWG und CDU. Schließlich sind die wegfallenden Steuern "höhere Gewalt". Wir meinen: Das ist Politk nach dem Motto "Nach mir die Sintflut"!

Der Nachtragshaushalt wird mit Stimmen der FWG, CDU und von Ortsbürgermeister Dr. März verabschiedet. Die SPD stimmt geschlossen gegen den Antrag.

24.03.2018 in Kommunales

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018

 

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018

Haushaltsloch: Durch massiven Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen Sörgenloch ca. 210.000,- € im Haushalt. Es muss daher einen Nachtragshaushalt geben.

Licht und Strom für das Vereinshaus: Die Vergabe von Elektroarbeiten mit Beleuchtung wurde einstimmig beschlossen.

Kinder auf dem Parkplatz: Auf dem Place de Ludes ist eine Absperrung errichtet worden, damit die Kinder des Kindergartens auf dem Platz ungestört mit Rädchen fahren und spielen können. Die Absperrung gilt jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr an Werktagen. Da laut Gemeinde-Unfallversicherung die Kinder und die Erzieher/innen, sofern der Aufsichtspflicht nachgekommen wird, auch bei Beschädigung parkender Fahrzeuge versichert sind spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass die Möglichkeit intensiv genutzt werden soll. Dabei soll die Absperrung aber nicht so großflächig sein, damit mehr Parkraum erhalten bleibt. Die Mitarbeiter/innen der Kita sollten möglichst den Parkplatz „An der Oberhecke“ nutzen.

Ein zweiter Gemeindearbeiter wird eingestellt: Die Einstellung eines 2. Gemeindearbeiters wurde kontrovers diskutiert. Die SPD Fraktion spricht sich bei einer derartigen Grundsatzentscheidung, die laut Aussage der Verwaltung rund 45.000,- € Kosten pro Jahr an Personalkosten zusätzlich bindet, dafür aus, zunächst eine höchstmögliche Transparenz bezüglich der zu erledigenden Arbeiten herzustellen um auf dieser Basis den konkreten Bedarf und das Einsparpotenzial besser beurteilen zu können. Es müsse z.B. eine konkrete Stellen- und Aufgabenbeschreibung für den jetzigen sowie den eventuell noch einzustellenden Gemeindearbeiter geben. Auch wäre es wichtig zu wissen, wie viele Gemeindearbeiter (VZK) im Durchschnitt vergleichbare Gemeinden z.B. in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm je 1.000 Einwohner haben. Bei den Fragestellungen, wie viel Kosten an Dienstleistungen auf Basis z.B. der konkreten Ausgaben der Jahre 2016 und 2017 hätten  eingespart werden können, bleibt die Verwaltung eine konkrete Zahl schuldig. Ebenso ungeklärt bleiben die Fragen der SPD-Fraktion, ob die notwendigen Geräte und Materialien vorhanden sind, ob die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters Folgeinvestitionen z.B. für Geräte in bisher noch unbekannter Höhe bedingt und welche Dienstleistungen, die bisher z.B. auf Honorarbasis vergeben sind, zukünftig von den Gemeindearbeitern mit erledigt werden könnten. Ergebnis: Trotz der unklaren Sachlage und der unsicheren Finanzsituation wird mit den Stimmen von FWG und CDU bei  Gegenstimmen der SPD-Fraktion die Grundsatzentscheidung getroffen, einen zweiten Gemeindearbeiter einzustellen.

Sauber und ordentlich: Die SPD Fraktion stellt den Antrag, den Containerplatz am Selztalradweg zu sanieren und bittet die Verwaltung mögliche Lösungsskizzen zur Gestaltung des Containerplatzes mit Kostenschätzung vorzulegen. Auf dieser Basis sollen die Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten von verschiedenen Lösungsvarianten diskutieren werden. Die Lösungsskizzen sollten insbesondere eine Optimierung dahingehend erzielen, dass ein Parken auf dem Radweg nicht mehr erforderlich ist. Auch eine Videoüberwachung des Platzes soll geprüft werden. Die Verwaltung erklärt, hierzu in nächster Zeit nicht die Ressourcen aufwenden zu können. Um das Thema trotzdem aufgrund der dringenden Notwendigkeit voran zu bringen einigt man sich darauf, dass die Gemeindeverwaltung den Fraktionen eine Skizze der grundstücksrechtlichen Situation zu Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage treffen sich Vertreter der Fraktionen vor Ort, um eine gemeinsame Lösungsskizze mit den erforderlichen Arbeitsschritten vorzulegen. Über diese Lösungsskizze wird in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause beraten. Mit dieser Übereinkunft wird der Antrag vertagt.

Kein Empfang für neue Bürger: Die SPD-Fraktion schlägt vor jährlich einen „Neubürgerempfang“ mit den Vereinen und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen zu etablieren. Ziel des „Neubürgerempfangs“ sollte es sein, Neubürger an die Vereine und aktiven Gruppen in der Gemeinde heran zu führen und für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Die Vorschläge für den Neubürgerempfang sollen nach SPD-Vorschlag unter Einbezug der Vereine und den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppen federführend vom Kultur-Sozial- und Sportausschuss mit dem Ziel, erstmalig im Jahr 2018 einen entsprechenden Empfang durchzuführen, erarbeitet werden. Hierbei soll auch geprüft werden, ob die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für eine „Neubürgerbroschüre“ unter wirtschaftlichen Aspekten effektiver für entsprechende Aktivitäten eingesetzt werden könnten.

Der Antrag wird mit Stimmen der CDU und FWG abgelehnt.

Ein sich aus der Diskussion ergebender „Alternativantrag“, wonach diese und vergleichbare Ideen mit den Vereinen im „Vereinsring“ diskutiert werden sollten, wird mit den Stimmen der CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD angenommen.

Freies W-LAN für Alle: Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Tagesordnung um dem Punkt „WiFi4EU“ ergänzt. Die SPD schlägt vor, das sich die Gemeinde kurzfristig in dem EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ registriert. 8.000 Gemeinden werden von der EU mit insgesamt 120 Mio Euro gefördert. Je geförderter Gemeinde stehen 15.000,- € Euro zur Verfügung. Damit kölnnte die Gemeinde ein Großteil der kalkulierten Kosten für ein freies W-LAN in Sörgenloch über EU-Mittel finanzieren. Laut SPD-Fraktion müsse, wenn sich die Gemeinde beteiligen möchte, auch zügig ein Antrag erarbeitet werden. Es gilt das „Windhundprinzip“, d.h. die ersten 8.000,- Antragsteller kommen zum Zuge.

Der Antrag wird angenommen. Die Registrierung wird noch während des Sitzungsverlaufes umgesetzt.

Und sonst: Mit den Bauarbeiten an der Kita geht es weiter. Die nächsten Ausschreibungen laufen. In der nächsten Sitzungsrunde wird über die Ergebnisse beraten.

Der Kultur-Sozial- und Sportausschuss kommt in der nächsten Sitzungsrunde zusammen um u.a. über Themen wie Spielplatzgestaltung, Bürgerbeteiligung, Jugendraum und Zusammenarbeit mit den Vereinen zu beraten.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen und Diskussionen der Gemeinderatssitzung finden Sie hier:

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